Die Linke ist im Städteregionstag mit MandatsträgerInnen
und durch Sachkundige BürgerInnen vertreten.
Aktuelles:
01. Februar 2012 - Jahresrückblick 2011 erschienen
Die Fraktion DIE LINKE schaut auf eine turbulente Zeit, in der die Pfeiler Soziales, Ökologie und Demokratie als feste Bestandteile der politischen Arbeit immer wieder thematisiert wurden. Aus diesem Grund hat sie eine kleine Broschüre veröffentlicht, in der sie über ihre Arbeit im vergangenen Jahr informiert.
Sozial:
Konsequent sozial setze sich die Fraktion DIE LINKE für die Förderung und Unterstützung von Langzeitarbeitslosen ein. Der Antrag auf Einrichtung einer Ombudsstelle im städteregionalen Jobcenter hat sich zwar vorerst nicht durchgesetzt, wird durch die anschwellende Klageflut gegen Regelbescheide und die Ergebnisse der kürzlich veröffentlichten unabhängigen Kundenzufriedensumfrage ein hochbrisantes Thema bleiben.
Ökologisch:
Klare Position der Linken ist die Abkehr von Atomkraft und Atomkraftwerken. Zusammen mit der SPD eingebracht erreichte eine Resolution gegen den Neubau von AKWs in den Niederlanden eine knappe Mehrheit im Städteregionstag. Der „unkonventionellen" Gasförderung, auch Fracking genannt, mit ihren noch unbekannten Folgen für die Umwelt steht DIE LINKE sehr kritisch gegenüber.
Demokratisch:
Die Einführung der Einwohnerfragestunde in allen Fachausschüssen ist dem Engagement der Fraktion zu verdanken, für die Bürger der Städteregion ist es aber auch wichtig, davon Kenntnis zu erhalten. Mit dem Flyer: „Mitgestalten- Einfluss nehmen" schließt DIE LINKE eine Informationslücke. Die Menschen können sich auf einfache und schnelle Art darüber informieren, wie sie am lokalpolitischen Geschehen mitwirken.
Für das Jahr 2012 heißt das Ziel, klug und beharrlich an den Schwerpunkten der Fraktion dranzubleiben: Konsequent sozial, ökologisch und demokratisch!
30. Januar 2012 - Antwort auf Anfrage "Privatisierungen und (Re-)kommunalisierungen"
Die Anfrage der Fraktion zum Sachstand "Privatisisierungen und Rekommunalisierungen im Kreis Aachen und in der Städteregion" wurde, wie man es von der Verwaltung und Städteregionsrat Etschenberg im besonderen kennt, kurz und leider auch ein wenig knapp beantwortet. DIE LINKE sieht zumindest das Positive: Privatisierungsexzesse zulasten der Bürger und Bürgerinnen wie in anderen Städten und Landkreisen hat es im alten Kreis Aachen und in der Städteregion nicht gegeben.
26. Januar 2012 - Ausbau der Euregiobahn vorantreiben - Umsteigemöglichkeiten verbessern!
Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE:
Im Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Wirtschaftsförderung und Verkehr der Städteregion wurden am 25.01.2012 die beabsichtigten Modifikationen für den Ausbau der Euregiobahn thematisiert.
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt vehement den Ausbau der Euregiobahn und setzt sich im Regionalverkehr für verbesserte Umsteigemöglichkeiten zwischen Bus und Schiene ein.
Komplette Presemitteilung: PM_Euregiobahn.pdf
24. Januar 2012 - MITGESTALTEN und EINFLUSS NEHMEN!
Die Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag hat einen kurzen Überblick über die Möglichkeiten der Menschen in der Städteregion Aachen zusammengestellt, sich in lokalpolitische Entscheidungen einzumischen. Jeder hat das Recht, sich mit Anregungen oder Beschwerden an den Städteregionstag zu wenden und städteübergreifende Themen aufzugreifen oder vorzuschlagen.
Der Flyer MITGESTALTEN EINFLUSS NEHMEN möchte jeden einzelnen Menschen ermutigen, sich am politischen Geschehen in der Region Aachen zu beteiligen und sein Mitspracherecht wahrzunehmen. Wie z.B ein Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Städteregionstags eingereicht wird und wie viele Einwohner benötigt werden, um einen Einwohner-Antrag einzureichen, kann jeder Interessierte in kürzester Zeit erfahren, ohne lange in Gesetzesbüchern nachzuschlagen. Die Fraktion DIE LINKE stellt den Flyer unentgeltlich zur Verfügung und leistet einen wichtigen Beitrag, das Kommunalrecht transparenter für die Bürger und Bürgerinnen zu machen.
Für weiter gehende Informationen steht das Fraktionsbüro DIE LINKE als Anlaufstelle zur Verfügung. Zur Klärung spezifischer Anliegen und Fragen, die über die Erläuterungen des Flyers hinausgehen, kann ein persönlicher Termin per Telefon oder E-Mail vereinbart werden.
Der komplette Flyer als PDF: Flyer_Buergerbeteiligung.pdf
16. Januar 2012 - Umfragebericht des Netzwerks SGB II in der Städteregion zur "Kundenzufriedenheit" beim Jobcenter in der Städteregion
Erwerbslose in der Städteregion Aachen bewerteten im letzten Jahr den Service des Jobcenters der Städteregion Aachen und benoteten die einzelnen "Dienstleistungen" der Behörde. Im Rahmen der Umfrage hatte die Initiative Netzwerk SGB II Fragebögen in den Beratungsstellen und Tafeln verteilt und Problemfelder des Behördenalltags wie z.B Wartezeit, Erreichbarkeit der Mitarbeiter, Umgangston, ect. abgefragt. Die Beantwortung erfolgte freiwillig und anonym.
Aus den beantworteten Bögen (ca. 400 Rückläufer) wurde ein ausführlicher Bericht erstellt, der am 12.01.2012 der Öffentlichkeit und dem Jobcenter vorgestellt wurde.
Die Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag dankt dem Netzwerk für die hervorragende und vorbildhafte Arbeit und hofft, dass die Ergebnisse der Umfrage zu konkreten Verbesserungen der Arbeit des Jobcenters führen.
- Website des Netzwerks SGB II: http://nwsgb2ac.wordpress.com/about/
- Bericht zur "Kundenzufriedenheit" im Jobcenter: http://nwsgb2ac.files.wordpress.com/2011/04/bericht-umfrage__aachen_v10_end_druck_48seiten.pdf
11. Januar 2012 - Linke Kommunalfraktionen stimmen sich für politische Aktivitäten in 2012 ein
Beim politischen Jahresauftakt der Aachener Linken am 09.01.2012, auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, erhielten auch Vertreter der Kommunalpolitik Gelegenheit, ihre politischen Schwerpunkte für das Jahr 2012 einem interessierten und zahlreichen Publikum zu präsentieren. So sprach der Fraktionsvorsitzende der Linken im Aachener Stadtrat, Andreas Müller, über die wichtigsten Vorhaben für die Stadt Aachen. Die beiden wichtigsten Ziele sind erstens der Ausbau an regenerativen Energien (z.B. Windkraft), und zweitens die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs mit einem Sozialticket für 15€ anstatt 27,80€ sowie die Einführung einer Stadtbahn als modernes Verkehrsmittel.
Harald Siepmann, Marika Jungblut, Andreas Müller (v.l.n.r.)
Komplette Presemitteilung: PM_Jahresauftakt_11.01.2012.pdf
10. Januar 2012 - Die Fraktion DIE LINKE begrüßt alle Leser und wünscht ihnen ein gutes und erfolgreiches Jahr 2012
Zu Jahresbeginn gab es einige Änderungen im Sozial und Arbeitsrecht. Folgende Datei informiert über die wichtigsten Änderungen.
Aenderungen_Arbeit_Soziales_2012.pdf
P.S. Die erste Fraktionssitzung in diesem Jahr findet am 25. Januar statt.
20. Dezember 2011 - Links wirkt - auch CDU und Grüne wenden sich gegen unkonventionelle Gasbohrungen in der Städteregion!
DIE LINKE im Städteregionstag hat schon vor geraumer Zeit auf die Gefahren unkonventioneller Gasförderungen und möglicher Probebohrungen im Bereich der Städteregion aufmerksam gemacht und einen entsprechenden Antrag im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz gestellt. Nachdem das Interesse von Verwaltung bzw. der anderen Fraktionen an diesem Thema eher gering war, sind nun zumindest CDU und Grüne aufmerksam geworden. Die Botschaft der morgigen Ausschusssitzung muss klar sein: Keine menschen- und umweltgefährdenden Gasbohrungen in der Städteregion!
- Antrag der Linken vom 30.05.2011: Antrag_Probebohrungen_und_Fracking_Staedteregion_30.05.2011.pdf
- Antrag von CDU/Grünen vom 20.12.2011: CDU_Gruene_Gasbohrung.pdf
Presemitteilung zum Thema Fracking vom 20.12.2011: PM_Fracking_Aachen_20.12.2011.pdf
20. Dezember 2011 - Statt vieler Worte:
19. Dezember 2011 - Zwei Anfragen zum Schülerspezialverkehr bzw. Sachstand Privatisisierungen und Rekommunalisierungen im Kreis Aachen und in der Städteregion
- Anfrage_Schuelerspezialverkehr_19.12.2011.pdf
- Anfrage_Privatisierungen_Rekommunalisierungen_19.12.2011.pdf
18. Dezember 2011 - Reformgesetz stärkt Mitbestimmung der BürgerInnen in NRW
Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE:
Die rot-grüne Koalition im nordrhein-westfälischen Landtag hat am 8. Dezember mithilfe der Fraktion DIE LINKE die Gemeinde- und die Kreisordnung geändert mit dem Ziel einer größeren Bürgernähe und einer verstärkten Mitbestimmung auf kommunaler Ebene.
Die wichtigsten Gesetzesänderungen betreffen das Bürgerbegehren und die Erleichterung der Bürger, die Kosteneinschätzung geplanter Maßnahmen von der Kommunalverwaltung selbst vornehmen zu lassen und Einfluss bei der Planung städtischer Entwicklung im Bauleitverfahren ausüben zu können.
Damit erhalten die Bürger mehr Mitbestimmungsrecht bei der Entscheidung der Flächennutzung (z. B. für ein neues weiteres Einkaufszentrum) sowie im Vorfeld bei baulicher Planung. „Endlich fallen auch in NRW einige der Hürden, die immer wieder Bürgerbegehren zu Fall bringen“, sagt Michael Efler, Sprecher des Bundesvorstandes von „Mehr Demokratie“.
Beim Bürgerentscheid wird zukünftig die notwendige Mehrheit der Bürgerstimmen nach Größe der Städte und Gemeinden gestaffelt.
Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern oder Kreise mit mehr als 500.000 Einwohnern benötigen anstelle von 20 % nur noch 10 % der stimmberechtigten Bürger, um ein Bürgerbegehren, das je nach Entscheidung des Rates bzw. des Kreistags in einen Bürgerentscheid münden kann, zu initiieren.
Die Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag hofft, dass durch diese Gesetzesänderung die Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene gestärkt wird. Weitere Schritte wie eine Mitwirkung der Bürger und Bürgerinnen an der Aufstellung der kommunalen Haushalte, sind notwendig.
11. Dezember 2011 - Informationen der STR-Verwaltung zu Fracking - Vergebene Gasaufsuchungsrechte in der Städteregion Aachen
Die Fraktion DIE LINKE im SRT hatte bereits im Frühjahr einen ausführlichen Fragenkatalog zum Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz vorgelegt, um Informationen zum Stand unkonventioneller Gasförderung in der Region zu erhalten. Allerdings bietet auch die neueste Vorlage, die dem Ausschuss am 21.12.2011 vorgelegt wird, nicht viel mehr als das, was man in den letzten Monaten bereits der Presse bzw. den Angaben der zuständigen Bergbehörde in Arnsberg entnehmen konnte, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marika Jungblut.
Die komplette Vorlage als Datei: UMW_BV_2011-0528_Fracking.pdf
09. Dezember 2011 - Von Radioaktivität betroffen? Stellen Sie sich unter die Dusche!
Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE:
auf den Antrag von Uwe Löhr, Fraktion DIE LINKE, einen Handlungsplan für den atomaren Notfall in der Städteregion zu erstellen, wurde im Ausschuss für Rettungswesen und Bevölkerungsschutz am 01.12.2011 festgestellt, es gibt bislang keinen flächendeckenden Notfall-plan für die Bevölkerung, um sich vor chemischen oder radioaktiven Schadstoffen zu schützen.
Komplette PM: PM_Stellen_Sie_sich_unter_die_Dusche08.12.2011.pdf
06. Dezember 2011 - Schöne Bescherung - Bus und Bahn werden nächstes Jahr wieder teurer!
Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christus-Kind, sondern auch die Fahrpreiserhöhung des Aachener Verkehrsverbunds (AVV). Zwar steigen die Preise nicht direkt zur Weihnachtszeit, aber Anfang April 2012 dürfen die Kunden des AVV wieder mal tiefer in die Tasche greifen. Im Schnitt geht's um 3,3% hoch (Quelle: Aachener Zeitung).
Viele Nutzer von Bus und Bahn dürften sich erstaunt fragen, wann sie das letzte Mal eine Lohn- oder Gehaltssteigerung in gleicher Höhe erhalten haben, so der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Harald Siepmann. Aus Sicht der Linken kann damit ein Umstieg von der Straße auf Bus und Bahn nicht erreicht werden, zumal das Angebot leider auch oftmals vielerorts zu wünschen übrig läßt. Galt und gilt nicht der öffentliche Personennahverkehr als eine der wichtigsten Aufgaben der Daseinsvorsorge?
05. Dezember 2011 - Linke bringt eigene Vorschläge für den STR-Doppelhaushalt 2012/2013 ein
Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE:
Das Motto „konsequent sozial, ökologisch und demokratisch“ soll die Verwendung der Haushaltsgelder bestimmen, wenn es nach der Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag geht.
Der Haushaltsplan für die Jahre 2012 und 2013 soll Mehrausgaben für soziale und ökologische Projekte ermöglichen und dabei helfen, falsch eingestellte Ausgaben zweckmäßiger einzusetzen.
Der Handlungsspielraum für den Doppelhaushalt der Städteregion ist aufgrund der weiterhin unzureichenden finanziellen Ausstattung der Kommunen und der mangelhaften Umsetzung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt“) knapp. Dennoch gibt es aus Sicht der Fraktion Änderungsbedarf in folgenden Bereichen:
- Für die Interventionsstelle „Häusliche Gewalt“ und für die Suchthilfe mit dem Modellprojekt „Feuervogel“ sollen Zuschüsse bereitgestellt werde.
- Im Gesundheitsamt soll eine neue Stelle im Bereich „Hygiene in Krankenhäusern“ geschaffen werden.
- Ein Hilfsfond für die Wärmedämmung an Schulen soll die Energiebilanz der Kommunen verbessern helfen sowie die Beteiligung von Bürgern und Bürgerinnen ermöglichen.
- Bürgernahe Workshops wie z. B „Mehrwert der Städteregion“ sollen gefördert werden.
Die kompletten Änderungsvorschläge der Fraktion zum Doppelhaushalt 2012/2013:
- Ergebnisplan_Haushalt_STR_2012-13_Vorschlaege_DIE_LINKE.pdf
- Finanzplan_Haushalt_STR_2012-13_Vorschlaege_DIE_LINKE.pdf
02. Dezember 2011 - 25. Internationaler Tag des Ehrenamtes am 05.12.2011
Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE:
Der Internationale Tag des Ehrenamtes wurde 1985 mit Beginn 1986 von der UN beschlossen. Das Ehrenamt wurde ursprünglich verstanden als ein „ehrenvolles, freiwilliges öffentliches Amt, das nicht auf Entgelt ausgerichtet ist“. Heute ist mit Ehrenamt eher „Freiwilligenarbeit“ und „Bürgerschaftliches Engagement“ gemeint.
Komplette PM: PM_Ehrenamt_02.12.2011.pdf
25. November 2011 - Die neue Ausgabe der WIR ist erschienen. Wir wünschen allen Lesern eine angenehme und anregende Lektüre.
Die Zeitung als pdf-Datei: WIR_4.pdf
18. November 2011 – Die wichtigsten Ergebnisse des Städteregionsausschusses (SRA) und der Sondersitzung des Städteregionstags vom 17.11 aus der Sicht der Fraktion DIE LINKE
DIE LINKE ist der Vorlage des Städteregionsrats zur Standortbestimmung Städteregion nicht gefolgt und bedauert die Mehrheitsentscheidung einer seltenen Koalition von CDU und SPD, den Kurs der Städteregion unverändert fortzusetzen. Aus Sicht der Linken ist ein solcher Beschluss voreilig und nicht dazu geeignet, das angespannte Verhältnis mit der Stadt Aachen zu verbessern.
Fraktionsvorsitzender Uwe F. Löhr: „Wir wollten die Diskussion anstoßen, um den Konflikt zu entschärfen. Da geht es mehr um Befindlichkeiten, weniger um Recht. Wir müssen die Gefühle der Aachener sehen.“
Im SRA stimmte DIE LINKE gegen den Vorschlag der Verwaltung zur „Etablierung einer dauerhaften Bürgerbeteiligung“. Das Ziel an sich ist zwar richtig, die Wahl der Mittel aber ungeeignet und die angepeilte Summe von 180.000€ viel zu hoch angesichts der Tatsache, dass anderswo notwendige Gelder fehlen.
Eine Anfrage der LINKEN nach einer möglichen Bewerbung der Städteregion am Programm „Kulturrucksack“ der NRW-Landesregierung ergab, dass die gesetzte Bewerbungsfrist für interessierte Kommunen viel zu kurz angesetzt worden ist.
Die Fraktion wird Ende November ihre Änderungsvorschläge zum Doppelhaushalt 2012/2013 der Städteregion vorlegen.
17. November 2011 - Notfallplan für Super-Gau im Atomkraftwerk Tihange
Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE:
Die Gefahr eines Unfalls im nahegelegenen belgischen AKW Tihange ist nicht gebannt, die Folgen für die Bevölkerung der Städteregion Aachen sind nicht abzusehen.
Auch wenn geplant ist, den ältesten Atommeiler Belgiens 2015 stillzulegen, da die nötigen Neuinvestition für den Weiterbetrieb unwirtschaftlich wären, ist der Meiler mit 36 Jahren Laufzeit ein Fossil, eine Atomkatastrophe daher immer wahrscheinlicher.
Komplette PM: PM_Handlungsplan_fuer_AKW-Unfall_Tihange.pdf
11. November 2011 - Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets in der Städteregion
Die Fraktion DIE LINKE hatte sich auf der letzten Sitzung des Städteregionstags nach dem Sachstand zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes erkundigt. Zugesagt wurde, dies auf der nächsten Sitzung des Sozialausschusses als eigenen Tagesordnungspunkt zu behandeln. Die jetzt zugeteilte Vorlage - s.u. - bietet eine Übersicht über die Zahl der gestellten Anträge und die Zahl der anspruchsberechtigten Kinder, für die Anträge gestellt worden sind. Auffallend ist, dass die Anzahl der Anträge im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) relativ gesehen niedriger ist als bei Anträgen nach dem Bundeskindergeldgesetz. Zudem ist festzuhalten, dass erst die Hälfte der Anträge beim Jobcenter abschließend bearbeitet sind, was nach Meinung des sozialpolitischen Sprechers, Harald Siepmann, aber nicht dem Jobcenter, sondern dem bürokratischen Konstrukt des Bildungs- und Teilhabepaketes anzulasten ist. Direkte und diskriminierungsfreie Hilfen würden den Kindern und Jugendlichen mehr bringen als die komplizierte Antragstellung für ohnehin unzureichende Leistungen.
Vorlage zum Bildungs- und Teilhabepaket: SOZ_BV_2011-0206-E1_BTP.pdf
27. Oktober 2011 - Senkung des Mobil-Ticket-Tarifs nur erster Schritt
Die vom Aachener Verkehrsverbund AVV angekündigte Preissenkung des Mobiltickets für Sozialleistungsbezieher von 29,80€ auf 27,80€ und die Aufhebung der Neun-Uhr-Grenze nimmt die Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag gerne zur Kenntnis. Sie weist aber, so der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Harald Siepmann, daraufhin, dass der Preis immer noch unverhältnismäßig hoch ist, beispielsweise im Vergleich zu den 15€, die ein solches Ticket im Kreis Düren kostet. Darüber hinaus ist nachzudenken, wie man die Preise für alle ÖPNV-Nutzer dauerhaft senken kann. Selbst ein Null-Tarif im öffentlichen Personennahverkehr bzw. die Finanzierung über einen allgemeinen Beitrag sollten dabei kein Tabu sein.
Für das jetzige Mobilticket wünscht die Fraktion aber bereits eine rege Nachfrage, nachdem ein von der Linken beantragter Sachstandsbericht Anfang Oktober ergeben hatte, dass die Teilnehmerzahl des ab dem 1.6. eingeführten Tickets bis dahin eher gering war.
Nähere Infos gibt es auf der Website des AVV: http://www.avv.de/
25. Oktober 2011 - Fraktion DIE LINKE unterstützt zusammen mit UWG den Antrag der SPD-Fraktion zur Einberufung einer Sondersitzung des Städteregionstags am 17.11.2011.
Hauptthema der Sitzung soll der Tagesordnungspunkt "Weiterentwicklung der Städteregion Aachen" sein. Die antragstellenden Fraktionen wollen die Debatte um die Weitergestaltung der Städteregion auf die politische Ebene zurückholen. Kompletter Antrag: Antrag_SPD_UWG_DIE_LINKE_Sondersitzung_SRT.pdf
22. Oktober 2011 - Auf der Sitzung des Städteregionstags am 20.10.2011 konnte die Fraktion DIE LINKE erreichen, dass über den Antrag zur Einrichtung einer Ombudsstelle, welche DIE LINKE seit über einem Jahr fordert, abgestimmt wird. Eine vorgesehne Vorlage der Verwaltung erwähnte den ursprünglichen Antrag erst gar nicht. Die endgültige Ablehnung der Einrichtung durch die anderen Fraktionen verbaut allerdings für's erste eine unbürokratische Lösung für die Vermittlung von Streitfällen zwischen Jobcenter und Leistungsbeziehern des SGB II.
Harald Siepmann, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag, hat in einer mündlichen Anfrage auf die schleppende Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes in der Region hingewiesen, die dazu führt, dass Antragsteller bzw. interessierte Träger monatelang auf Leistungen warten müssen. Städteregionsrat Etschenberg und Sozialdezernent Schabram sicherten zu, auf der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 23.11.2011 einen Bericht vorzulegen.
06. Oktober 2011 - DIE LINKE im Landtag von NRW hat einen Antrag von SPD und Grünen unter dem Titel "Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren – Beschäftigung neu denken – einen sozialen Arbeitsmarkt für NRW voranbringen" abgelehnt.
Aus diesem Grunde hat die Landtagsfraktion einen offenen Brief an Gewerkschaften, Erwerbsloseninitiativen und Träger der freien Wohlfahrtspflege gerichtet, in der sie ihre Ablehnung begründet. Unter anderem wird kritisiert, dass der von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vorgelegte Antrag vollständig auf Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Krise am Arbeitsmarkt verzichtet. Stattdessen setze man einseitig auf dauerhafte Lohnsubventionen durch Beschäftigungszuschüsse etwa für privatgewerbliche Unternehmen und die öffentliche Hand. Eine solche Konzeption lädt insbesondere privatwirtschaftliche Akteure dazu ein, reguläre Beschäftigung zu substituieren, indem solche regulären Arbeitsplätze abgebaut und durch subventionierte, geförderte Beschäftigung oftmals im Niedriglohnbereich ersetzt werden.
SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN schlügen zudem keine einzige konkrete Maßnahme auf Landesebene vor.
Angesichts der Auswirkungen der dramatischen Kürzungspolitik auf die regionale Arbeitsmarktpolitik sind nach Meinung des sozialpolitischen Sprechers der Städteregionstagfraktion, Harald Siepmann, auf Landesebene umfangreiche Maßnahmen erforderlich, um die Langezeitarbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen. Qualifizierung und die Erlangung von beruflichen Abschlüssen müssen Vorrang vor der schnellen Vermittlung in den Arbeitsmarkt haben.
Der vollständige Brief der Landtagsfraktion offener_Brief_Antrag_SPD.Gruene_05.10.2011.pdf
30. September 2011 - Gegen die Stimmen von SPD und LINKEN ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Bewerbung der Einwohnerfragestunden abgelehnt worden. Damit ist eine Chance vertan worden, die Arbeit des Städteregionstags und seiner Ausschüsse der Bevölkerung bekannter zu machen. Anscheinend bleiben CDU, Grüne, FDP und UWG lieber unter sich.
30. September 2011 - Vor der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Verkehr am 06.10.2011 hat die Fraktion DIE LINKE die Vorlage zum Antrag "Sachstandsbericht Mobil-Ticket des AVV" Antwort_Antrag_Sachstandsbericht_Mobilticket.pdf erhalten.
Die bisherige Nachfrage nach dem neu eingeführten Mobilticket für Transferempfänger ist mit ca. 2.000 Nutzern angesichts der hohen Zahl der Leistungsberechtigten in der Städteregion (ca. 53.000 SGB II-Bezieher, über 5.000 Empfänger in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) eher dürftig. Für DIE LINKE ist deutlich: Der Preis von 29,80€ im Monat ist einfach zu hoch. Erforderlich ist ein Ticket-Preis von 15€. Hier ist die Landesregierung von SPD und Grünen gefordert, entsprechende höhere Mittel in den Landeshaushalt zu stellen.
26. September 2011 - Was die Menschen in der Städteregion bewegt – Die Einwohnerfragestunde als Schritt zu direkter politischer Beteiligung
Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE:
Es ist noch viel zu wenig bekannt, dass sich schon 14-Jährige mit Wohnsitz in der Städteregion Aachen aktiv an der Kommunalpolitik beteiligen können.
Die Einwohner-Fragestunde ist eine Möglichkeit, Anregungen zu geben und Stellungnahmen zu lokalen Angelegenheiten zu bekommen.
Dazu erhalten Interessierte vor Beginn öffentlicher Ausschuss-Sitzungen die Gelegenheit, Antworten auf schriftliche oder mündlich gestellte Fragen zur Städteregion zu bekommen. Wichtig ist, dass die Frage in die Zuständigkeit der Städteregion fällt, klar und unmissverständlich formuliert und frei von Beleidigungen ist.
Komplette PM: PM_Einwohnerfragestunde_22.09.2011.pdf
26. September 2011 - Mit Enttäuschung registrierte Helga Ebel, Sachkundige Bürgerin der Linken im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und demographischen Wandel, die endgültige Ablehnung des Antrages zur Einrichtung einer Ombudsstelle beim Jobcenter der Städteregion. Obwohl erfolgreiche Beispiele für solche Einrichtungen aus anderen Städten und Kreisen bundesweit vorliegen, vertraut man in der Städteregion auf die Servicestelle des Jobcenters, deren Tätigkeit DIE LINKE keineswegs pauschal kritisiert. Sie hat jedoch mindestens einen gewichtigen Nachteil - Sie ist im Gegensatz zu einer Ombudsstelle nicht unabhängig, wenn es um Auseindersetzungen zwischen Jobcenter und Hartz IV-Empängern geht. Immerhin, so Ebel, hat der Antrag der Linken dazu beigetragen, dass in politischen Gremien über die Situation im Jobcenter diskutiert wurde. Abzuwarten seien ferner die Ergebnisse einer Umfrage des SGB II Netzwerks zur Zufriedenheit mit dem Jobcenter unter Beziehern von Hartz IV.
22. September 2011 - Fraktion DIE LINKE fordert Sachstandsbericht zum Mobil-Ticket des AVV ein. Seit 01.06.2011 wird das sogenannte Mobil-Ticket vom Aachener Verkehrsverbund für Empfänger von Leistungen der sozialen Grundsicherung angeboten. Der vergleichsweise hohe Preis von 29,90€ und die noch bestehende Benutzungsbegrenzung an Werktagen lassen befürchten, dass sich die Nachfrage nach dem Mobil-Ticket eher durchwachsen entwickelt: Themen-Anträge
21. September 2011 - Einführung Ombudsstelle - Hilfestellung für Menschen, die SGB II (Hartz IV) beziehen
Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE:
In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Senioren und demographischen Wandel des Städteregionstages am 22.09.2011 wird aufgrund des Antrages der Städteregionstagsfraktion DIE LINKE, die Einführung einer Ombudsstelle für das Jobcenter Aachen erneut behandelt. Die Verwaltung lehnt das Vorhaben ab, obwohl positive Beispiele aus anderen Städten und Kreisen zeigen, dass die Angebote einer unabhängigen Unterstützung gerne angenommen werden. Klärungsbedarf besteht besonders bei unverständlichen Bescheiden über Anrechnung von Einkommen und Vermögen sowie den Kosten der Unterkunft, beides Themen die zu den meisten Klagen bei den Landessozialgerichten führen....
Komplette PM: Pressemitteilung_Ombudsstelle_21.09.2011.pdf
14. September 2011 - Seit April 2011 existiert die Einwohnerfragestunde in den Fachausschüssen des Städteregionstags. Bisher wurden diese von den Einwohnern und Einwohnerinnen auch durchaus genutzt. Die Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag ist jedoch überzeugt, dass die Fragestunden noch größeren Anklang finden würden, wenn die Städteregion mehr Werbung machen würde. Deshalb hat DIE LINKE einen entsprechenden Antrag für den nächsten Städteregionsausschuss am 29.09.2011 gestellt: Themen-Anträge.
