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11. Juni 2015 Pressemitteilung „Was wird aus der Rückzahlung vom Bildungs- und Teilhabepaket?“

„Kinder dürfen beim Mitmachen und Dabeisein nicht länger außen vor bleiben, nur weil die Eltern Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder andere Sozialleistungen erhalten“, so hieß es 2011 auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Start des „Bildungs- und Teilhabepakets“ (BuT). Nicht verwendete Mittel wurden 2013 von der Bundesregierung zurückgefordert. Jetzt hat das Bundessozialgericht geurteilt, dass es sich bei den BuT-Zuwendungen aus dem Jahr 2012 um eine unabänderliche Pauschalzahlung handelt, die der Bund nicht von den Kommunen zurückfordern darf.
Der Städteregion stehen aus diesen Mitteln fast 3 Millionen Euro zu. „Wir befürchten, dass diese Summe einfach im Haushaltsloch verschwindet“, so der Fraktionsvorsitzende Uwe F. Löhr. „Es wäre fatal, ausgerechnet Unterstützungsmittel für die Kinder der Ärmsten zum Stopfen des Haushaltsloches zu nutzen", erklärt Löhr.
DIE LINKE will jetzt in der Sitzung des Städteregionstages am 18. Juni 2015 mit einem Antrag zum Tagesordnungspunkt „Budgetbericht“ klären: „Wie kann sichergestellt werden, dass diese Mittel doch noch der Zielgruppe zu Gute kommen?“


11. Mai 2015 JA zum Streik! JA zur Solidarität! – mit den Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst!

Bild: Marika Jungblut

Erklärung der Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag:

Rund 3.500 KiTa-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen aus ganz Nordrhein-Westfalen waren der komba-Einladung nach Aachen am 11. Mai gefolgt. Lautstark traten sie für ihre Interessen ein.

Die Beschäftigten in den Kitas leisten einen enorm wichtigen Beitrag für eine solidarische Gesellschaft. Sie sind für unsere Kinder da, umsorgen und unterstützen sie. In der Kita lernt unser Nachwuchs ein soziales Miteinander in Gruppen unterschiedlicher sozialer und kultureller Herkunft. Die Arbeit in der Kindertagesstätte ist pädagogisch anspruchsvoll und körperlich anstrengend zugleich. Die Beschäftigten tragen eine große Verantwortung für unsere Kinder.

Kitas sind wichtige soziale Orte, die Familie nicht ersetzen, aber ergänzen sollten. Kitas sind die erste Stufe der allgemeinen Bildung. Bei der Betreuung im Ganztag sind sie Krabbelgruppe, Vorschule, Sportstätte und Kreativwerkstatt in einem. Unsere Kinder erlernen hier zudem wichtige soziale Kompetenzen, was die Beschäftigten entsprechend fördern. Ganz nebenbei müssen die Beschäftigten auch immer mehr ihrer Arbeit schriftlich dokumentieren. Alles in allem also eine stets wachsende Aufgabe, die nicht ausreichend wertgeschätzt wird.

Die Anerkennung und Bezahlung der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten ist viel zu gering. Sie können davon kaum alleine leben, geschweige denn eine Familie ernähren. Eltern und Kinder brauchen gute Kitas. Gute Kitas brauchen Beschäftigte mit angemessenen Löhnen. DIE LINKE unterstützt deshalb den Streik in den Sozial- und Erziehungsdiensten. Die Eingruppierungsmerkmale für die MitarbeiterInnen der Sozial- und Erziehungsdienste sind seit 1991 nicht mehr verändert worden. Eine finanzielle Neubewertung und Anpassung der Gehälter ist daher zwingend notwendig, auch um dem zunehmenden Fachkräftemangel in diesen Bereichen entgegen zu wirken.

Die Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag Aachen fordert daher eine umgehende Anpassung der Entlohnung in den Erziehungs- und Sozialberufen und erklärt sich solidarisch mit den Forderungen der zurecht streikenden Beschäftigten.


15. November 2013 - Wunsch und Wirklichkeit der Inklusion

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag:

Die Suspendierung des Schulrats, Herrn Greuel, sowie die gesamte Vorgehensweise der Bezirksregierung im Zusammenhang mit dem Personalmangel an den Förderschulen in unserer Region hat bei vielen Menschen, auch bei der Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag, zu großer Empörung geführt. Wie kann es sein, dass gegen einen Schulrat ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird, und Schulleiter, die sich hilfesuchend an die Bürgermeister wenden, einen Eintrag in die Personalakte bekommen?

Komplette PM als PDF


20. September 2012 - Kein ‚Bildungs- und Teilhabepaket-Konzept‘ - Auch Hartz IV - betroffene „Familien im Fokus“ der Städteregion?

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag vom 20.09.2012:

Im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und demographischen Wandel der Städteregion Aachen wurde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE über die Verwendung der Restmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BTP) debattiert. Fakt ist, dass für das Jahr 2011 über 3,7 Millionen Euro an Zuschüssen des Bundes nicht verbraucht wurden. Dieses Geld war dazu gedacht, bedürftigen Kindern und Jugendlichen z. B. Mittagsverpflegung, Schulausflüge und Lernförderung zu ermöglichen. Anstelle ein Konzept zu erarbeiten, wie trotz komplizierter Antragstellung und verzögerter Bearbeitung die bereitgestellten Gelder zukünftig dahin fließen, wo die Not am größten ist, wird - so wie es aussieht - das Haushaltsdefizit der Städteregion damit verringert.

Dementsprechend wurde der Antrag der Linken, die Restmittel aus dem BTP zur Förderung von Kindern und Jugendlichen zu nutzen, mit einer Gegenstimme abgeschmettert. Stattdessen wurde dem Antrag der SPD zugestimmt, der eine Werbekampagne für  Antragstellungen seitens der Hartz IV -betroffenen Familien vorsieht.

„Es ist nicht nachvollziehbar, wie ein Bewerben des BTP jetzt noch dazu führen könnte, dass die betroffenen 20 000 Familien davon erfahren und die bürokratischen Hürden überwinden, um dann etwas von den Bundesmitteln zu bekommen. Schließlich bleibt nur noch bis Ende 2012 Zeit, dieses Geld zu beantragen“, entrüstet sich Helga Ebel, sachkundige Bürgerin im Sozialausschuss.“ „Es ist Aufgabe der Städteregion, bedürftigen Kindern und Jugendlichen bessere Zukunftschancen einzuräumen. Die Deckung von Haushaltslücken darf dabei keine vorrangige Rolle spielen“, so Harald Siepmann, Vorsitzender der Linksfraktion.


03. September 2012 - Von der Leyen hat (ausnahmsweise) recht!

Die Bundesarbeits- und Sozialministerin hat der Presse gegenüber kritisiert, dass Städte und Kreise die im letzten Jahr nicht ausgegebenen Mittel für das Bildungs- und Teilhabepaket einfach „einsacken" und nicht für bedürftige Kinder und Jugendliche ausgeben (Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/kritik-von-arbeitsministerin-von-der-leyen-kommunen-sollen-mittel-aus-bildungspaket-zweckentfremdet-haben-1.1454137). Auch die Städteregion Aachen denkt nicht daran, die überschüssigen Mittel in Höhe von fast 4 Mio. € einer sinnvollen Verwendung zuzuführen. Dies ergab die Antwort der Verwaltung auf einen Antrag der Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag, der im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und demographischen Wandel diskutiert wird. Immerhin kann DIE LINKE dann Frau von der Leyen in absentia als Kronzeugin aufrufen.      
Dies entschuldigt jedoch weder das von ihr maßgeblich beeinflusste und handwerklich schlecht gemachte Bildungs- und Teilhabepaket noch (ganz aktuell) die Unfähigkeit, der Altersarmut konsequent und nachhaltig zu begegnen. Dennoch müssen sich der CDU-Städteregionsrat und die politische Mehrheit in der Städteregion fragen lassen, ob sie hinter Frau von der Leyen zurückfallen wollen.