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26. Juli 2017 - Afghanistan ist kein Lebensraum, sondern Terrorgebiet

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Aachen, der Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag und von Andrej Hunko, Mitglied des Deutschen Bundestags

DIE LINKE unterstützt den Appell der Aachener Bürgerstiftung Lebensraum, die einen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan fordert.

 „Wir begrüßen die Aachener Initiative und fühlen uns in unserer Position bestärkt, dass Abschiebungen nach Afghanistan unmenschlich sind“, erklärt der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. „In den vergangenen Monaten haben Krieg und Terror in diesem Land noch zu- statt abgenommen. Es gibt keine sicheren Regionen, auch wenn Innenminister de Maizière dies immer wieder behauptet.“

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6. April 2017 - Rede zum städteregionalen Haushalt 2017 von Uwe F. Löhr

Sehr geehrter Herr Städteregionsrat, sehr geehrte Damen und Herren,

immer noch sind viele kommunale Haushalte dadurch geprägt, dass sie markant unterfinanziert sind. Verantwortlich dafür sind seit Jahren die Bundes- und Landesregierungen, die immer wieder Beschlüsse fassen, deren Ausführung dann den Kommunen obliegt. Die dazugehörigen Finanzmittel werden den Kommunen aber nur bedingt zur Verfügung gestellt. Ja, diese Tatsache erwähne ich immer wieder. Doch ich denke, das ist auch berechtigt, und zwar so lange, bis eine auskömmliche Aufgaben-finanzierung gewährleistet wird...

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Pressemitteilung der Fraktion zum Haushalt als PDF

Änderungsliste der Fraktion DIE LINKE als PDF


21. Juli 2015 - Anfrage „Erstellung des Strukturkonzepts“

Vergleichbare Kreise (z.B. Unna, Rhein-Erft-Kreis) haben in der Vergangenheit ähnliche Maßnahmen durchgeführt, wie sie jetzt durch das von der Verwaltung vorgelegte Strukturkonzept für die Städteregion geplant sind.

Dabei bedienten sich diese externer Beratungsunternehmen (siehe örtliche Presse, Landkreistag NRW Eildienst 4/2015).

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15. Mai 2013 - Ausbau der Bürgerbeteiligung in der Städteregion

Die Städteregion möchte die Bürgerbeteiligung stärken. Dafür wurden in 2012 und 2013 jeweils 180.000€ in den Haushalt eingestellt - eine stolze Summe für eine kommunale Gebietskörperschaft, die ansonsten gerne die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung betont. Die Ergebnisse der "Etablierung dauerhafter Beteiligungsinstrumente" werden in der Sitzung des Städteregionsausschusses am 23. Mai behandelt. Gleichzeitig soll beschlossen werden, auch in den nächsten Jahren 180.000€ bereitzustellen. Für die Fraktion DIE LINKE und ihren Vorsitzenden, Harald Siepmann, stellt sich die Frage, ob sich der Aufwand angesichts der bisherigen Ergebnisse lohnt. Aus diesem Grunde hat sie kurzfristig einen Fragenkatalog (Antrag als PDF) zum Tagesordnungspunkt eingereicht. 


20. Februar 2013 - Veranstaltung zu Bürgerbeteiligung mit Mehr Demokratie e.V..

Am 20.02. referierte Thorsten Sterk (Bild ganz links) von Mehr Demokratie e.V. zu Bürgerbegehren und -entscheiden in NRW. Die Fraktion lud ein zur Veranstaltung "Kommunen im Fokus - Bürgerbeteiligung/Bürgerbegehren" in Aachen. Ca. 30 Gäste informierten sich über die Möglichkeiten, Grenzen und Perspektiven bürgerschaftlicher Mitbestimmung.

 


31 . Januar 2013 - Anfrage ‚Mängel im Erweiterungsbau im Haus der Städteregion‘

Die Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag bittet angesichts der Mängel im E-Trakt des Hauses der Städteregion (Ausfall des Aufzugs, Probleme bei der Heizung seit Bezug des Gebäudes) um Beantwortung folgender Fragen.

  • Hat die Städteregion die genannten Mängel erfasst und mit welchem Ergebnis (Beschreibung der konkreten Mängelfeststellung)?
  • Sofern die Mängel erfasst wurden, sind diese gegenüber dem Investor(Vertragspartner) kommuniziert worden und wenn dies der Fall ist, wann erfolgte die Kommunikation und in welche Weise?

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15. Januar 2013 - Anfrage ‚Übersicht der Vergaben in der Städteregion in den Jahren 2011 und 2012‘

Die Fraktion DIE LINKE bittet im Rahmen dieser Anfrage um folgende statistische Auswertungen hinsichtlich der Vergaben in der Städteregion Aachen für die Jahre 2011 und 2012:

1.)   Einzelvergaben (bezogen auf jede einzelne Vergabemaßnahme)

a)    Auftragsgegenstand

b)    Sachbereich und Bearbeiter

c)    Auftragnehmer

d)    Auftragssumme vom Auftraggeber geschätzt

e)    Auftragssumme tatsächlich

f)     Abrechnungssumme

g)    Nachträge Anzahl

h)    Nachtragsforderungen (Höhe)

i)     Nachtragsforderungen (berechtigt nach Prüfung in absoluten Zahlen und in Prozent der jeweiligen Nachtragsforderun)

Komplette Anfrage als PDF


07. Dezember 2012 - Einwohnerfragestunde wirkt!

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde der Sitzung des Umweltauschusses am 29.11. erkundigte sich Martina Haase von der AKW Nee-Gruppe Aachen danach, ob die Städteregion wie die Stadt Gronau auch Einspruch gegen die Laufzeitverlängerung des zeeländischen AKWs Borssele erheben möge. Auf Anfrage des Fraktionsvorsitzenden der Linken, Harald Siepmann, im Städteregionsausschuss am 06.12. bestätigte Umweltdezernent Uwe Zink, dass die Städteregion mittlerweile wie vorher viele Bürger und BürgerInnen und andere Gebietskörperschaften Einspruch eingelegt hat.
Die Fraktion DIE LINKE bewertet es als höchst positiv, dass Anregungen der Bürgerschaft tatsächlich etwas bewirken können. "Die Einführung der Einwohnerfragestunde in den Fachausschüssen erweist sich als richtige Entscheidung zur Erweiterung demokratischer Mitsprachemöglichkeiten", so Harald Siepmann


05. Dezember 2012 - 26. Internationaler Tag des Ehrenamtes am 05.12.2012

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag vom 05.12.2012:

Der Internationale Tag des Ehrenamtes wurde 1985 von der UN festgelegt als ein „ehrenvolles, freiwilliges öffentliches Amt, das nicht auf Entgelt ausgerichtet ist“. Heute ist damit „Freiwilligenarbeit“ und „Bürgerschaftlichem Engagement“ gemeint.
Noch engagiert sich jede/r Dritte hierzulande ehrenamtlich. In der Städteregion sind das etwa 180.000 Menschen. Im Vergleich zu 56 Milliarden Lohnarbeitsstunden werden in Deutschland lt. Statisches Bundesamt 96 Milliarden Arbeitsstunden unbezahlt gleistet.
Unzählige Bereiche des öffentlichen und sozialen Lebens wie die freiwilligen Feuerwehren, Katastrophenschutz, gemeinnützige Vereine (Umweltschutz, Gesundheit, Kultur, Sport, Bildung, Jugendarbeit, Soziales) gäbe es ohne freiwillig Engagierte nicht. Alle „Ehrenamtler“ verdienen uneingeschränkte Anerkennung und Wertschätzung.

Komplette Pressemitteilung als PDF


21. November 2012 - „Einmischen in die eigenen Angelegenheiten“ DIE LINKE lud ein zum Themenabend ‚Transparenz statt politischer Bevormundung‘

Unter dem Titel „Transparenz statt politischer Entmündigung“ im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Kommunen im Fokus“ diskutierten Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag und interessierte Gäste am 20.11. in Aachen über die Schäden durch Korruption, die Notwendigkeit besserer Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze und die konkreten Mitwirkungsmöglichkeiten in der Kommunalpolitik.

Vollständiger Bericht als PDF


31. Oktober 2012 - Entlastung für die Kommunen – Umlagesatz senken!

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag vom 31.10.2012:

Auch wenn die neuen Zahlen des Gemeindefinanzgesetzes keine generelle Entwarnung geben, so lassen diese doch Spielraum für eine Entlastung der Städte und Gemeinden in der Region.  

Die Städteregion wird aller Voraussicht nach das nächste Jahr mit einem Überschuss von 7,4 Mio. € anstelle eines Defizits von fast 10 Mio. € abschließen. Gründe dafür sind höhere Schlüsselweisungen des Landes NRW und höhere Einnahmen aus der Regionsumlage. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass dieser finanzielle Spielraum den regionsangehörigen Kommunen zu Gute kommt.

Komplette Pressemitteilung als PDF


18. Oktober 2012 - LINKE fordert Erhalt des traditionsreichen Waggonwerks

DIE LINKE. fordert den Bombardier-Konzern auf, den Standort Aachen zu erhalten, dies teilten Fraktionen und Kreisverband der Partei in einer ersten Stellungnahme mit.  
„Die Produktion von Eisenbahnen in der ehemaligen Firma Talbot hat eine lange Tradition. Bombardier hat mehrfach erklärt, zum Standort Aachen zu stehen,“ so Andreas Müller, Fraktionsvorsitzender der Linken im Aachener Stadtrat. Mehreren hundert Mitarbeitern Arbeit an einem anderen Produktionsstandort anzubieten sei fadenscheinig. „Die Arbeitnehmer des Aachener Standortes sind in der Region verwurzelt, viele haben hier Familie und können nicht einfach nach Siegen pendeln oder NRW verlassen.“  
„Den Arbeitern von Bombardier gilt unsere Solidarität," bekräftigt auch Harald Siepmann,
Fraktionsvorsitzender der Linken im Städteregionstag. „Man kann das Werk nach 175 Jahren nicht einfach so schließen“, fordert er.  
„Die Schließungsankündigung ist auch das Ergebnis einer falschen Verkehrspolitik“, meint Darius Dunker, Kreissprecher und Landesvorstandsmitglied der Linken. „Wenn Bombardier im Flugzeugbereich zulegt und im Bahnbereich abbaut, sind die verkehrspolitischen Weichen falsch gestellt. Wir brauchen eine Stärkung des umweltfreundlichen Bahnverkehrs.“ Der Abbau eines der traditionsreichsten Eisenbahnstandorte sei auch umweltpolitisch das falsche Signal.  
Auch der Bund als Eigentümer der Bahn AG und somit einer der wichtigsten Kunden von Bombardier in Deutschland solle sich für den Erhalt des Wagonwerkes engagieren, fordert dazu linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Der Auftragseinbruch bei Bombardier sei auch auf die falsche Krisenpolitik in Europa zurückzuführen.

Andreas Müller (Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Aachen)
Harald Siepmann (Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag)
Darius Dunker (DIE LINKE Kreisverband Aachen)
Andrej Hunko (Mitglied des Bundestages)


05. Oktober 2012 - Dezernat V - Städteregionsrat entscheidet im Alleingang

Zur Entscheidung des Städteregionsrats Etschenberg zwecks Besetzung der Dezernentenstelle erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Städteregionstags, Harald Siepmann: Die Entscheidung, nun doch Markus Terodde das neu gestaltete Dezernat V zu übertragen, kommt nicht vollkommen überraschend. Allzu deutlich war bereits vorher zu erkennen, dass für den Städteregionsrat nur eine Person in Frage kam, nämlich der bisherige Stabsstellenleiter für Zentrale Steuerung.

Dass die von ihm selbst einberufene Personalauswahlkommission mit Vertretern der sechs Fraktionen und der Verwaltung ihm in die Parade fuhr und sich mehrheitlich für einen anderen Bewerber entschied, muss Herrn Etschenberg mächtig gewurmt haben. Der ursprünglich vorgesehene Kandidat für die Dezernentenstelle hat nun bedauerlicherweise abgesagt, wobei der Hintergrund dieser Entscheidung unklar bleibt. Dies nimmt der Städteregionsrat zum Anlass, seinen Wunschkandidaten durchzupeitschen, ohne dass es dazu ein Mandat der Personalauswahlkommission gab und gibt! Dies ist kein guter Stil und muss Konsequenzen haben. Aus diesem Grunde haben alle vier Oppositionsfraktionen (SPD, FDP, UWG, DIE LINKE) ihre Missbilligung ausgedrückt. Wenn Herr Etschenberg diese berechtigte Reaktion als „nachrangig“ bezeichnet (AN, 05.10.2012), zeigt dies seine eigenwillige Auffassung einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung. Der Mehrheit der Auswahlkommission ging es darum, einen qualifizierten und akzeptablen Bewerber zu finden. Immerhin dürfte die neue Dezernentenstelle der Städteregion und damit dem Steuerzahler einen sechsstelligen Betrag kosten! Für DIE LINKE jedenfalls besteht kein weiteres Interesse an der Teilnahme an zukünftigen "Kommissionen".