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Linke Fraktionen diskutieren mit Bürgern über steigende Preise

Mit einer ungewöhnlichen Aktion machten Vertreter der Fraktionen DIE LINKE im Rat der Stadt der Aachen und im Städteregionstag auf die ständig steigenden Tarife für Strom bzw. Bus und Bahn aufmerksam. Mittels einer Bodenzeitung wurden Passanten in der Aachener Adalbertstraße auf diese Themen angesprochen. Die große Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen machten sich, so wurde aus den Gesprächen deutlich, große Sorgen um die Preisentwicklung bei Strom und ÖPNV. Sie erwarten von der Politik Maßnahmen, um dagegen vorzugehen.

Im Bild v.l.n.r.: Harald Siepmann, Wolfgang Weißhuhn, Adelheid Pulinna, Uwe F. Löhr (kniend)


01. Februar 2013 - Anfrage ‚Klimasparbrief der Sparkasse Aachen‘

Im Rahmen des Integrierten Klimaschutzkonzepts (IKSK) der Städteregion sollte die Sparkasse Aachen im letzten Herbst in Kooperation mit den drei regionalen Energieversorgern einen Klimasparbrief auflegen. Dies hatte der Städteregionstag im Juni 2012 einstimmig beschlossen. Vorausgegangen waren Anträge der Fraktionen CDU/Grüne bzw. der SPD.

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11. Dezember 2012 - Strom-Sozialtarif für Einkommensschwache - LINKE fordert Entlastung bei Energiekosten!

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag vom 11.12.2012:

Der Anstieg der Energiepreise vor allem beim Strom führt zu vermehrten Absperrungen, weil viele Kunden nicht mehr in der Lage sind ihre Rechnungen zu bezahlen. Einkommensschwache Haushalte leiden besonders stark unter dem stetigen Anstieg der Strompreise, da sie sich selten neue und stromsparende Haushaltsgeräte leisten können. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass von den regionalen Energieversorgern wie Enwor und EWV ein Sozialtarif für Strom aus 100 % erneuerbaren Energien eingeführt wird. Anspruch auf den Sozialrabatt auf Ökostrom sollen alle diejenigen haben, die von der Rundfunkgebührenpflicht befreit sind, wie z. B. Empfänger staatlicher Leistungen.

Komplette Pressemitteilung als PDF


23. November 2012 - „Einführung eines Sozialtarifs für Strom durch Enwor und EWV“

Die Fraktion DIE LINKE beantragt, o.a. Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Städteregionstags am 13.12.2012 zu setzen und folgenden Beschluss zu fassen:
Der Städteregionstag fordert seine Vertreter im Aufsichtsrat bzw. in der Gesellschafterversammlung von Enwor und EWV auf, auf einen Sozialtarif hinzuwirken, den zumindest Personen, die nach § 4 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vom Rundfunkbeitrag befreit sind, in Anspruch nehmen können. Der Sozialtarif sollte auf einem Ökotarif beruhen, der den Bezug von Strom aus 100% erneuerbaren Energien sicherstellt.  

Antrag als PDF


03. August 2012 - Rechtliche Schritte gegen Laufzeitverlängerung von Tihange prüfen!

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag vom 03.08.2012:

Das belgische Atomkraftwerk in Tihange weist seit Jahren sicherheitstechnische Mängel auf. Täglich treten mindestens zwei Liter radioaktives Wasser aus dem Kühlwasserbecken für verbrauchte Brennelemente aus. Der Betreiber Electrabel ist nicht in der Lage, das Leck zu schließen. Nun hat Belgien beschlossen, die Atommeiler erst nach 40 Jahren Betrieb vom Netz zu nehmen. Das bedeutet für das AKW Tihange eine mögliche Laufzeit bis 2025, obwohl die Schließung für 2015 vorgesehen war. Die Fraktion DIE LINKE sieht dringenden Handlungsbedarf, gegen die Laufzeitverlängerung vorzugehen. „Tihange ist von Aachen und Umgebung nur 80 Kilometer entfernt. Ein atomarer Unfall wäre für die Bevölkerung in der Städteregion existenzbedrohlich!“, empört sich Uwe Löhr von der Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag.

Wie die Laufzeitverlängerung für belgische Atomkraftwerke rückgängig gemacht werden kann, sollte die Verwaltung der Städteregion schnellstmöglich nach europäischem Recht prüfen. Die Gefahr für Leib und Leben macht vor Grenzen nicht halt, die sicherheitstechnischen Mängel einen weiteren Betrieb höchst risikoreich und verantwortungslos. DIE LINKE beantragt deshalb den Punkt „Rechtliche Reaktion betreffend die Laufzeitverlängerung des belgischen Atomkraftwerks in Tihange“ in die Tagesordnung des Städteregionstags am 27.09.2012 aufzunehmen.


11. Dezember 2011 - Informationen der STR-Verwaltung zu Fracking - Vergebene Gasaufsuchungsrechte in der Städteregion Aachen

Die Fraktion DIE LINKE im SRT hatte bereits im Frühjahr einen ausführlichen Fragenkatalog zum Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz vorgelegt, um Informationen zum Stand unkonventioneller Gasförderung in der Region zu erhalten. Allerdings bietet auch die neueste Vorlage, die dem Ausschuss am 21.12.2011 vorgelegt wird, nicht viel mehr als das, was man in den letzten Monaten bereits der Presse bzw. den Angaben der zuständigen Bergbehörde in Arnsberg entnehmen konnte, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marika Jungblut.