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Mai 2019 - Bildungs- und Teilhabepaket - Änderungen durch das „Starke-Familien-Gesetz“

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Das im Jahr 2011 eingeführte Bildungs- und Teilhabepaket war von Beginn an durch einen hohen bürokratischen Aufwand gekennzeichnet. Zudem litt seine Inanspruchnahme unter zu geringer Kostenübernahme (vor allem bei den Bedarfen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben) und an den noch geforderten Eigenbeteiligungen (z.B. bei der Mittagsverpflegung). Zudem zeigte sich aber auch ein regional unterschiedliches Nachfrageverhalten bei Kindern und Jugendlichen. 

Auswertungen des Landes Nordrhein-Westfalen (Quelle) haben ergeben, dass die Pro-Kopf-Ausgaben der Städteregion sowohl im Bereich des SGB II, als auch im Bereich des BKKG unter dem Durchschnitt des Landes NRW liegen. So wurden bei den unter 25-Jährigen in Bedarfsgemeinschaften NRW-weit 194€ pro Kopf verausgabt, in der Städteregion lag der Wert bei 143€. Bei unter 25-Jährigen in Wohngeldhaushalten lagen die Pro-Kopf-Ausgaben in der Region mit 196€ um fast 40€ unter dem NRW-Durchschnitt.

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November 2018 - Entlastung von Familien durch Änderungen der Kita-Beiträge

Antrag der Fraktion DIE LINKE

In vielen Kommunen wird über eine generelle Beitragsfreiheit oder eine Entlastung von Familien durch eine pauschale Senkung des Beitrags in Kindertageseinrichtungen diskutiert. Im Kreis Düren wurden die Beiträge jüngst völlig abgeschafft. Konzepte zur Senkung der KiTa-Beiträge für niedrige bis durchschnittliche Einkommen sind eine weitere Möglichkeit für Kommunen, eine finanzielle Entlastung für junge Familien zu erreichen und dabei insbesondere den sozialen Aspekt in den Vordergrund zu stellen.

Zudem wurde die derzeitig gültige Elternbeitragssatzung für die Kindertageseinrichtungen im Jugendamtsbereich der Städteregion Aachen im November 2009 beschlossen. Bereits ab einem jährlichen Einkommen oberhalb von 12.271€ entsteht demnach eine Beitragspflicht. Allein aufgrund der Einkommenssteigerungen in den letzten neun Jahren ist eine Überarbeitung der Tabelle angezeigt.

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August 2018 - Situation der Frauenhäuser in der Städteregion Aachen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Gemäß Auskunft der Fachstellen gegen häusliche Gewalt in der Städteregion Aachen mussten im letzten Jahr 232 Frauen abgewiesen werden. Als Begründung wurde nicht nur die Überbelegung, sondern auch die mangelnde Übernahme von Kosten für die Unterbringung genannt. Hier wäre aus Sicht unserer Fraktion wichtig, über eine kommunale Lösung zu beraten. Wir würden begrüßen, wenn Vertreterinnen der betroffenen Institutionen Gelegenheit erhielten, zum Tagesordnungspunkt  den Sachstand darzustellen.

Das Finanzierungssystem der Frauenhäuser in Nordrhein-Westfalen beruht in der Hauptsache auf Personalkostenzuschüssen des Landes und sozialrechtlichen Leistungsansprüchen der Bewohnerinnen.  Dadurch sind einige tatsächliche oder potentielle Nutzerinnen des Frauenhauses vor die Wahl gestellt, die Tagessätze selbst aufzubringen oder den Schutz der Institution nicht in Anspruch nehmen zu können. Betroffen sind u.a. Auszubildende und Studentinnen.

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November 2017 - Auswirkungen der wirtschaftlichen Situation des Diakonisches Werkes des Kirchenkreises Aachen auf pflichtige und freiwillige Leistungen der Städteregion Aachen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

In Berichten der Lokalpresse im Zeitraum vom 20.-21.10.2017 wurde über die wirtschaftliche Situation des Diakonischen Werkes des Kirchenkreises Aachen berichtet. Demnach droht durch die wirtschaftliche Sanierung nicht nur ein Abbau von Arbeitsplätzen, sondern die Einstellung von sozialen Angeboten in der Stadt Aachen und im Altkreis. Darunter fallen mit der Suchthilfe und der Schuldnerberatung pflichtige Aufgaben, die durch die Städteregion finanziert werden. Aus diesem Grunde ist auch wichtig zu wissen, welche Anlaufstellen in 2018 und darüber hinaus weiter zur Verfügung stehen werden.

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30. Juni 2017 - Mehr Geld fürs September-Special dank der Linken

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag vom 30. Juni 2017

DIE LINKE im Städteregionstag ist erfreut, dass die frohe Kunde über die weiterhin stattfindende finanzielle Unterstützung des „September Specials“ nun auch bei der Aachener Verwaltungsspitze angekommen ist. Vom vielfältigen Angebot des „September Specials“ haben die Einwohnerinnen und Einwohner nicht nur der Stadt Aachen, sondern der gesamten Städteregion etwas. Deswegen ist es aus Sicht der LINKEN folgerichtig, diese Reihe unentgeltlicher Veranstaltungen auch aus städteregionalen Mitteln zu unterstützen. Der Zugang zu kulturellen Angeboten sollte einer Region mit sozialem Anspruch ein hohes Gut sein. Deswegen hatte DIE LINKE von Anfang an kritisiert, dass „September Special“ und „Chorbiennale“ im ursprünglichen Haushaltsentwurf der Städteregion nicht mehr bzw. im geringeren Umfang finanziell unterstützt werden sollten.

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3. März 2017 - LINKE fordert: Kein Rotstift bei „Monschau Klassik“, sondern Kultur für alle!

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag

Die Linksfraktion im Städteregionstag stellt sich entschieden gegen Kürzungen im Kulturbereich, wie sie für dieses Jahr angekündigt wurden. Getroffen werde u.a. die Veranstaltungsreihe „Monschau Klassik“. „Dass hier der Rotstift angesetzt wird, kann ich nicht nachvollziehen“, kritisiert Dieter Seidel, der DIE LINKE als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Regionale Zusammenarbeit, Mobilität und Europa vertritt. „Die Veranstaltung hat sich geöffnet und zum Festival gewandelt, sie bietet neben klassischer auch Rock- und Popmusik, volkstümliche Töne und Liedermacher“. Neben Angeboten für Familien gebe es auch Märchenveranstaltungen für Kinder und Jugendliche. Mit ihrer Freiluftbühne sei die Veranstaltungsreihe nicht nur Aushängeschild für das Monschauer Land, sondern auch Anziehungspunkt für die umliegenden Kommunen. „Ohne Monschau Klassik würden bekannte Künstler aus dem In- und Ausland gar nicht in den städteregionalen Teil der Eifel kommen“, bemerkt Seidel weiter.

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14. Juli 2015 - Anfrage „Angebote der Jugendhilfe“

Hinsichtlich einer Weiterentwicklung und adäquaten Zukunftsplanung mit Fortschreibung der Qualitätsentwicklung der bisherigen Arbeit sowie der Aufrechterhaltung einer hochqualifizierten Jugendhilfearbeit bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1.    Sind ambulante Angebote der Jugendhilfe im Bereich der Städteregion als nicht „mehr zielfördernd“ abgebrochen worden? Und wenn ja, wie viele und mit welcher genauen sozialpädagogischen Begründung?

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November 2012 - Antwort einer Anfrage zur Situation bei der Familienkasse Aachen

Da es immer wieder zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Kindergeld-Anträgen kam, haben die Linksfraktionen des Aachener Stadtrats und der Städteregionstagsfraktion eine Anfrage an die zuständige Familienkasse gestellt. Die Antwort finden sie hier


20. September 2012 - Kein ‚Bildungs- und Teilhabepaket-Konzept‘ - Auch Hartz IV - betroffene „Familien im Fokus“ der Städteregion?

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag vom 20.09.2012:

Im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und demographischen Wandel der Städteregion Aachen wurde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE über die Verwendung der Restmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BTP) debattiert. Fakt ist, dass für das Jahr 2011 über 3,7 Millionen Euro an Zuschüssen des Bundes nicht verbraucht wurden. Dieses Geld war dazu gedacht, bedürftigen Kindern und Jugendlichen z. B. Mittagsverpflegung, Schulausflüge und Lernförderung zu ermöglichen. Anstelle ein Konzept zu erarbeiten, wie trotz komplizierter Antragstellung und verzögerter Bearbeitung die bereitgestellten Gelder zukünftig dahin fließen, wo die Not am größten ist, wird - so wie es aussieht - das Haushaltsdefizit der Städteregion damit verringert.

Dementsprechend wurde der Antrag der Linken, die Restmittel aus dem BTP zur Förderung von Kindern und Jugendlichen zu nutzen, mit einer Gegenstimme abgeschmettert. Stattdessen wurde dem Antrag der SPD zugestimmt, der eine Werbekampagne für  Antragstellungen seitens der Hartz IV -betroffenen Familien vorsieht.

„Es ist nicht nachvollziehbar, wie ein Bewerben des BTP jetzt noch dazu führen könnte, dass die betroffenen 20 000 Familien davon erfahren und die bürokratischen Hürden überwinden, um dann etwas von den Bundesmitteln zu bekommen. Schließlich bleibt nur noch bis Ende 2012 Zeit, dieses Geld zu beantragen“, entrüstet sich Helga Ebel, sachkundige Bürgerin im Sozialausschuss.“ „Es ist Aufgabe der Städteregion, bedürftigen Kindern und Jugendlichen bessere Zukunftschancen einzuräumen. Die Deckung von Haushaltslücken darf dabei keine vorrangige Rolle spielen“, so Harald Siepmann, Vorsitzender der Linksfraktion.


23. März 2012 - Anfrage "Familienbefragung"

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Senioren und demographischen Wandel am 08.03.2012 wurden die Mitglieder unter Vorlagen-Nummer 2012/0067 über die Ergebnisse einer Familienberichterstattung in kleinen und mittleren Kommunen in der Städteregion unterrichtet. 

Zwar war die Absicht der Durchführung einer solchen Befragung den Ausschussmitgliedern in den Vorlagen 2010/0449 bzw. 2011/0446 mitgeteilt worden. Die Vergabe an das Institut Faktor Familie in Bochum und die Mitwirkung der Bertelsmann-Stiftung (siehe auch http://www.faktorfamilie.de/faktor-familie/projektpartner/) ist den Mitgliedern jedoch nicht mitgeteilt geschweige denn ihre Zustimmung ersucht worden. Aus diesem Grunde möchte die Fraktion DIE LINKE wissen:

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