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8. Juni 2017 - Prüfung der Einrichtung eines Drogenkonsumraums / einer drogentherapeutischen Ambulanz

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag

Für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Senioren und demographischen Wandel am 28. Juni 2017 beantragt die Fraktion DIE LINKE die Aufnahme des o.a. Themas auf die Tagesordnung.

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes bitten wir um Abstimmung des folgenden Beschlussvorschlags: Die Städteregion möge die Notwendigkeit der Einrichtung eines Drogenkonsumraums und/oder drogentherapeutischen Ambulanz vor dem Hintergrund einer Zunahme der Zahl der Drogentoten und einer aus diversen Gründen zunehmenden Verfügbarkeit auch harter Drogen prüfen.

Kompletter Antrag als PDF


13. April 2017 - „Verabreichung von Neuroleptika im Senioren- und Betreuungszentrum der StädteRegion Aachen in Eschweiler?“

Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag

Für die Fraktion DIE LINKE ergeben sich Fragen zum o.a. Thema, um deren Beantwortung wie Sie bitten.

1. Ob bzw. wie häufig werden im Senioren- und Betreuungszentrum der StädteRegion Aachen in Eschweiler im Geriatrie-/ Pflegebereich Neuroleptika (NL) eingesetzt?

Im Falle eines Einsatzes von NL möchten wir gerne wissen:

2. Bei der Information zur MDK-Prüfung vom März 2017 des Senioren- und Betreuungszentrums der Städteregion Aachen (Vorlage 2017/0164) sind zum Qualitätsbereich 1 (Pflege und medizinische Versorgung) Fragen offen. Werden bei den Einzelbewertungen 23, 24, 25, 26  (ärztliche Anordnungen und Umgang mit Medikamenten im  Senioren- und Betreuungszentrum der StädteRegion Aachen in Eschweiler) Verordnungen von NL erfasst?  Wird bei dem Kriterium 36 (Beobachtung des Wohlbefindens der Bewohner mit Demenz und Verbesserungsmaßnahmen diesbezüglich) ein Zusammenhang mit NL dokumentiert?   

Komplette Anfrage als PDF


18. Juli 2014 - Sachstandsbericht zur Krankenhausentwicklung in der Städteregion Aachen – insbesondere die Eifelklinik und das MZ Würselen betreffend

Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Senioren und demografischen Wandel am 18.09.2014 beantragt die Fraktion DIE LINKE, in die Tagesordnung den Tagesordnungspunkt

„Sachstandsbericht zur Krankenhausentwicklung in der StädteRegion Aachen – insbesondere die Eifelklinik und das MZ Würselen betreffend“

aufzunehmen. Wir bitten hierbei insbesondere um die Beantwortung der in der Begründung aufgeführten Fragen.

Kompletter Antrag als PDF


01. Oktober 2013 - Linke enthält sich beim Masterplan für das MZ

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag:

Die Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag setzte sich bisher und wird sich auch weiterhin für den Erhalt des Medizinischen Zentrums in Würselen als Einrichtung der Daseinsvorsorge einsetzen. Als einziges teilkommunales Krankenhaus in der Städteregion Aachen ist das MZ für die medizinische Versorgung im Nordkreis unverzichtbar.

Komplette PM als PDF.


10. Januar 2013 - Neuausrichtung in der Pflege oder Neuausrichtung der Pflegeversicherung?

Am 1. Januar 2013 tritt das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) in Kraft, das unter anderem Verbesserungen für demenziell erkrankte Menschen und pflegende Angehörige vorsieht, sowie  Beratungspflichten in 'zugehender Beratung', Recht auf Aushändigung der Gutachter-Stellungnahmen in Kopie, Förderung von Pflege-Wohngruppen und  Entbürokratisierung im Pflegebereich.

Zur Finanzierung werden die Beiträge für die Pflegeversicherung angehoben. Die bekannten Mängel des Pflege-Systems bleiben trotz PNG bestehen.

Sinnvolle Neuausrichtung der Pflege würde damit beginnen, dass sie die Begriffe „Pflegebedürftige“ und „Pflegebedürftigkeit“ nicht mehr verwendet. Beide Begriffe reduzieren Menschen auf Bedürftigkeit und diskriminieren die Betroffenen. Sie widersprechen den ersten Grundsätzen unseres Grundgesetzes: der Würde des Menschen mit seiner Selbstbestimmung und mit der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit. Es geht hier um Menschen, die in Folge ihrer lebensgeschichtlichen Entwicklung einen Anspruch auf einen erweiterten Pflegebedarf besitzen, stellt Helga Ebel, DIE LINKE, Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit und Soziales NRW  und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion im Städteregionstag fest. 

Faktisch haben Betroffene aber kaum Möglichkeiten sich gegen Fehlverhalten von Leistungserbringern und Warenanbietern zur Wehr setzen. Heimbewohner_innen und ihre Betreuungsbevollmächtigten haben lediglich ein Anhör- und Beschwerderecht. Mitsprache-, Widerspruchs- und Kontrollrechte der Betroffenen oder ihrer Angehörigen über die von ihnen aufgebrachten Mittel für Unterkunft und Verpflegung sind zu schwach.

Des Weiteren fehlt Transparenz über die Verwendung der Mittel aus der Pflegekasse.  In  Bereichen der Hilfebedürftigkeit sind längst ambulante kommunale Alternativen bekannt, die eine Integration/ Inklusion der Betroffenen ermöglichen. Sie werden bisher nur unzureichend angeboten.

„Wir brauchen eine Entinstitutionalisierung in der Institution“, fordert der Arzt und Psychiater, Dr. Klaus Dörner. „Sehr oft richten sich die Bewohner in Pflegeheimen in ihrer Lebensgestaltung an der Institution aus und nicht umgekehrt die Einrichtungen sich an der Lebensgestaltung der Bewohner.“

Ein nachahmenswerter Ansatz ist beispielsweise das angelsächsische Konzept des „Supported living“ (Leben mit Unterstützung). Hierbei geht es um ein „Leben so normal wie möglich“ bis zum letzten Atemzug. 

Verhängnisvoller Fehler des PNG ist die Neuausrichtung der Pflegversicherung mit einer zusätzlichen privaten Eigenvorsorge „ein zentraler Baustein für die Finanzierung der Pflegeleistungen“, zu verbinden. Die freiwillige private „Pflege-Vorsorge“ wird ab dem 1. Januar 2013 steuerlich gefördert.

Gesundheitsminister Bahr hat mit dem PNG eine medienwirksame Ablenkung von weiteren Schritten einer Privatisierung des „Pflegerisikos“ bewirkt – zugleich ein Unterstützungsprogramm für die private Versicherungswirtschaft. Es fällt auf, dass hier neue Anreizsysteme (ähnlich der „Riester-Rente“) zu einem Zeitpunkt beschlossen werden, wo Konzerne über eine mangelnde Zahl an Neuverträgen klagen. 

DIE LINKE fordert eine Pflegereform mit einklagbaren Rechtsgarantien und mit einer Weiterentwicklung kommunaler Hilfestrukturen, die soziale Teilhabe für die Betroffenen in der Mitte der Gesellschaft gewährleistet.

Menschen dürfen nicht als Sache behandelt oder lediglich aufbewahrt werden. Politik im Interesse hilfebedürftiger Menschen, ihrer Angehörigen und pflegerisch tätiger Fachkräfte sieht anders aus. Ein Umbau des Pflegesystems - ähnlich wie dies in skandinavischen Ländern erfolgte -  ist notwendig.

Helga Ebel


10. August 2012 - Neues Transplantationsgesetz greift zu kurz – nur ein bis fünf Prozent Transplantationen werden überprüft

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag vom 10.08.2012:

Das zum 01.08.12 modifizierte Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben - kurz TPG (Transplantationsgesetz) - sollte die Spendenbereitschaft der Bundesbürger erhöhen. Eine private Stiftung koordiniert zentral alle möglichen Organ-spenden in Deutschland und entscheidet darüber, wer ein lebensrettendes Spenderorgan bekommt und wer nicht. Der Hirntod gilt dabei als ein wichtiges Kriterium, Organe entnehmen zu dürfen. In Deutschland ist das bildgebende Verfahren bei der Hirntoddiagnostik nicht vorgeschrieben, eine eindeutige Diagnose ohne sie schwer zu fällen.

Komplette Pressemitteilung als PDF


14. Dezember 2010 - Antrag für eine verbesserte Gesundheitsberichterstattung

Einen weiteren Erfolg konnte DIE LINKE in der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Senioren und demographischen Wandel erzielen. Der Inhalt des Antrags für eine verbesserte Gesundheitsberichterstattung wird in die nächste kommunale Gesundheitskonferenz, die sich vor allem dem bevorstehenden Gesundheitsbericht widmet, einfließen. Für DIE LINKE ist die Gesundheitsberichterstattung kein Selbstzweck. Sie muss der nachhaltigen und allgemeinen Verbesserung des Gesundheitszustandes der Einwohner und Einwohnerinnen in der Städteregion dienen, so die gesundheitspolitische Sprecherin Helga Ebel.