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5. Mai 2017 - Soziale Ungleichheit und Armut auf allen Ebenen bekämpfen!

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag

Die Linksfraktion im Städteregionstag begrüßt, dass auf neue wissenschaftliche Untersuchungen gestützt in unserer Region über Armut gesprochen wird. „Leider verschwindet das Thema zu oft wieder aus den Schlagzeilen“, bemerkt der Fraktionsvorsitzende Uwe F. Löhr. Dabei bestehe in der Städteregion seit langem dringender Handlungsbedarf. „Das krasse Einkommensgefälle  zwischen  Roetgen und Alsdorf beispielsweise zeigt, dass die Städteregion den Anspruch noch lange nicht erfüllt, ›soziale Region‹ zu sein“, so die sozialpolitische Sprecherin Helga Ebel. Hinter den nackten Zahlen stünden menschliche Existenzen. „In einer Gesellschaft, die so reich ist wie unsere, darf es  Armut gar nicht geben“, kritisiert sie. Gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, sollte allen Parteien und Initiativen Auftrag und Verantwortung sein.

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26. Januar 2017 - Kostensenkungsverfahren nach Richtlinien SGB II

Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag

Für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Senioren und demographischen Wandel am 15. Juni 2016 fragte die Fraktion DIE LINKE im Rahmen des TOPs  „Evaluation des grundsicherungsrelevanten Mietspiegels in der Städteregion Aachen; Antrag der SPD-Städteregionstagsfraktion vom 23.2.2016“ nach der Zahl der eingeleiteten Kostensenkungsverfahren. Diese Frage konnte konkret weder während der Sitzung noch mittels der Niederschrift beantwortet werden.

Aus diesem Grunde möchte die Fraktion DIE LINKE wissen:

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26. Januar 2017 - Was wird aus den Geschäftsstellen des Jobcenters im Nordkreis?

Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Senioren und demographischen Wandel am 15. Juni 2016 wurde von Prof. Dr. Vomberg mitgeteilt, dass die Trägerversammlung des Jobcenters der Städteregion Aachen noch keine Entscheidung bezüglich einer möglichen Zusammenlegung der Geschäftsstellen des Jobcenters getroffen habe. Begründet wurde dies mit fehlenden Rückmeldungen der Bürgermeister. Mit dieser Anfrage erbittet die Fraktion DIE LINKE Auskunft darüber, ob diese nun vorliegen bzw. ob die Trägerversammlung eine Entscheidung getroffen hat. Anzumerken ist, dass in der Sitzung aus den Reihen der Ausschussmitglieder die Erwartung geäußert wurde, Augenmerk auf die Erreichbarkeit bei den Zuschnitten der Einzugsgebiete zu legen.

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9. Januar 2017 - Sozialen Wohnungsbau in der Städteregion forcieren!

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag

Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Beteiligungen am 8. Februar bitten wir um Aufnahme des o.a. Antrags in die Tagesordnung.

Bestandteil des sogenannten Strukurkonzepts, welches der Städteregionstag am 22. Oktober 2015 beschlossen hat, war auch der Vorschlag, den sozialen Wohnungsbau in der Städteregion zu forcieren.

Unter anderem sollten alleine bzw. im Verbund mit öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften Neubauprojekte erarbeitet und entwickelt werden. Weiterhin sollten die Kommunen aufgefordert werden, die Städteregion zu unterstützen und Synergien durch Zusammenarbeit zur Kostensenkung genutzt werden.

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11. November 2016 - Pressemitteilung "Rechtswidrige Sanktionsdrohungen gegen Jobsuchende stoppen!"

Die Linksfraktion in der Städteregion Aachen kritisiert, dass arbeitsuchenden Arbeitslosengeld II-Beziehern rechtswidrig Sanktionen angedroht wurden. Dies geschah im Zusammenhang mit dem sog. Job Speed-Dating 2016. „Uns liegen Einladungsschreiben an Arbeitslose vor, in denen sie zur Teilnahme an einer Informationsveranstaltung aufgefordert werden. Für den Fall ihres Nichterscheinens ohne ›wichtigen Grund‹ werden ihnen Sanktionen angedroht“, beschreibt der linke Fraktionsvorsitzende Uwe F. Löhr den Sachverhalt.

Konkret wurde eine Kürzung des Arbeitslosengeld II-Regelsatzes um 10 Prozent angedroht, falls die Angeschriebenen nicht erscheinen. Für ALG II-Beziehende, die mit dem geltenden Regelsatz ohnehin nur mit Mühe und Not durch den Monat kommen, bedeuten weitere 10 Prozent Einkommensverlust ein Abrutschen in eine Notlage. „Die Praxis der Sanktionen, die durch die Hartz IV-Gesetzgebung ermöglicht wurden, ist ohnehin schlimm und gehört eigentlich sofort abgeschafft“, so Harald Siepmann, der DIE LINKE im Beirat des Jobcenters vertritt. „Dass jetzt sogar jenseits der rechtlichen Grundlage gedroht wird, darf es überhaupt nicht geben“.

Dass es das Jobcenter mit der Rechtstreue nicht so genau nimmt, bestätigt auch der Sprecher der Sozialberatung der LINKEN, Robert Schwedt: „Wenn sich das Jobcenter an geltendes Recht hielte, hätten wir nur halb so viel verzweifelte Menschen, die wir beraten müssen“. In einem Urteil vom April 2015 hat das Bundessozialgericht abschließend die Aufforderungsgründe benannt, die bei Nichtbeachtung Sanktionen auslösen dürfen. Was darüber hinausginge, sei Willkür gegen Arbeitslose. Die Einladung zu einer Informationsveranstaltung falle nämlich nicht unter die zulässigen Gründe. „Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass alle vom Gesetz vor Willkür geschützt sind“, so Helga Ebel, linkes Städteregionstagsmitglied im Sozialausschuss. „Es darf nicht sein, dass manche weniger gleich sind als andere. Der Rechtstaat gilt auch für Erwerbslose!“. 


16. März 2016 - Pressemitteilung "Zu wenig preiswerter Wohnraum: Kostensenkungsverfahren aussetzen!"

Für den Städteregionstag am 17. März hatte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zur Aussetzung von Kostensenkungsverfahren im SGB II/SGB XII gestellt. In der Zwischenzeit  hat die Verwaltung mit einer Mitteilungsvorlage reagiert, die in ihrer Schlichtheit doch überrascht. Der Fraktion ging es darum, festzustellen, dass für die leistungsberechtigten Personengruppe Wohnungen im angemessenen Kostenrahmen nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Dies läßt sich zum einen am aktuellen Aachener Wohnungsmarktbericht ablesen. Andererseits hatte die Beantwortung einer Anfrage unserer Fraktion zur Zahl von Kostensenkungsverfahren im Spätsommer 2015 ergeben, dass es zu diesem Zeitpunkt bereits mehrere Hundert Kostensenkungsverfahren gab. Letztere können dazu führen, dass Leistungsberechtigte der Grundsicherung nur noch den „angemessenen“ Teil ihrer Miete bezahlt bekommen bzw. eine neue Wohnung suchen müssen.

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13. März 2015 - Pressemitteilung „Wo bleibt der Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt?“

Die Vorstellung der Ergebnisse des Jobcenter-Geschäftsberichts 2014 gibt der Fraktion DIE LINKE Anlass zur Sorge. Trotz aller Aufschwungsrhetorik bleibt festzuhalten, dass eine Erwerbstätigkeit für viele nicht mehr zum Leben reicht. Auch der Anstieg der Zahl der Beschäftigten in der Städteregion kann nicht verschleiern, dass das Modell der unbefristeten Vollzeitbeschäftigung weiterhin auf dem Rückzug ist, während in erster Linie Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverhältnisse boomen.
Uwe F. Löhr, Fraktionsvorsitzender der Linken, bemerkt: „Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften nimmt wieder zu. Hierbei sind offensichtlich positive Folgen des wirtschaftlichen ‚Aufschwungs‘ ausgeblieben. Die anhaltend hohe Armutsquote und prekarisierte Arbeitsverhältnisse werden von den anderen Parteien wohl nicht mehr als Problem gesehen.“
Marika Jungblut, stellvertretende Vorsitzende, ergänzt: „Die Zahl der Kinder im SGB II-Bezug bleibt erschreckend hoch. Der städteregionale Durchschnitt von 20% verdeckt dabei die Tatsache, dass in manchen Kommunen und Stadtteilen der Anteil sogar noch wesentlich höher ist. Sollte die Städteregion dank des jüngsten BSG-Urteils Restmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten, muss dies zwingend der Armutsprävention bei Kindern und Jugendlichen
zu Gute kommen.“

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30. Januar 2015 - Anfrage „Schuldnerberatung in der Städteregion“

Die Städteregion Aachen erfüllt den gesetzlichen Auftrag, Beziehern von Leistungen nach SGB II und SGB XII Schuldnerberatung zu gewährleisten; es handelt sich um Pflichtaufgaben. Schuldnerberatung ist in § 16a des SGB II als Teil der Eingliederung im Rahmen einer ganzheitlichen und umfassenden Betreuung von Arbeitslosen genannt.

Seit 01.01.2012 bestehen Verträge der Städteregion über die Leistung der Schuldnerberatung mit den bisherigen sozialen und gemeinnützigen Anbietern von Schuldner- und Insolvenzberatung sowie mit zwei privatgewerblichen Anbietern in Aachen und Alsdorf. Die Abwicklung erfolgt über vom Jobcenter oder von den Sozialämtern ausgestellte Beratungsgutscheine.

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18. Juli 2014 - Antrag „Vorstellung der Sprungbrett gGmbH und ihrer Tätigkeiten“

Für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Senioren und demographischen Wandel am 18. September bitten wir um Aufnahme des o.a. Antrags in die Tagesordnung. Im Rahmen des Tagesordnungspunkts bitten wir u.a. um einen mündlichen oder schriftlichen Bericht der Geschäftsführung.

Begründung:

Aufgaben der Sprungbrett gGmbH sind die Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe und der Zugang zu dauerhafter Erwerbsarbeit bei sozial benachteiligten Menschen. Laut Beteiligungsbericht der Städteregion aus 2012 gab es bereits vor Jahren eine Konzentration auf sog. Kernbereiche und eine Ausrichtung auf „lean management“. Hier stellt sich die Frage, inwieweit die Sprungbrett gGmbH unter solchen Voraussetzungen den o.a. gesellschaftlich nach wie vor notwendigen und wertvollen Zielen gerecht werden kann.

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21. Februar 2014 - Eschweiler beschließt Stromsozialtarif - Erfolg für betroffene Menschen auf Initiative der LINKEN

Der Antrag ‚Einführung eines Stromsozialtarifs durch die EWV‘, der LINKEN im Rat der Stadt Eschweiler, wurde am 18.2.14 fraktionsübergreifend und mit großer Mehrheit angenommen. „Die Notwendigkeit des politischen Eingreifens auf kommunaler Ebene wurde auch bei CDU, SPD und UWG erkannt“, freut sich Albert Borchardt, Ratsherr der LINKEN in Eschweiler und Bürgermeisterkandidat. Unverständnis äußert Borchardt allerdings zur Haltung der Grünen. „Natürlich
wäre eine Reduzierung des Stromverbrauchs sinnvoll, z.B. durch Austausch veralteter Geräte. Dafür fehlt vielen Menschen jedoch schlicht das nötige Geld. Die Verantwortung nun allein auf den Bund abschieben zu wollen und die Menschen mit ihren Problemen im Regen stehen zu lassen, ist doch keine soziale Lösung!“, kommentiert er verärgert die Argumentation der Eschweiler Grünen.

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11. Dezember 2012 - Strom-Sozialtarif für Einkommensschwache - LINKE fordert Entlastung bei Energiekosten!

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag vom 11.12.2012:

Der Anstieg der Energiepreise vor allem beim Strom führt zu vermehrten Absperrungen, weil viele Kunden nicht mehr in der Lage sind ihre Rechnungen zu bezahlen. Einkommensschwache Haushalte leiden besonders stark unter dem stetigen Anstieg der Strompreise, da sie sich selten neue und stromsparende Haushaltsgeräte leisten können. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass von den regionalen Energieversorgern wie Enwor und EWV ein Sozialtarif für Strom aus 100 % erneuerbaren Energien eingeführt wird. Anspruch auf den Sozialrabatt auf Ökostrom sollen alle diejenigen haben, die von der Rundfunkgebührenpflicht befreit sind, wie z. B. Empfänger staatlicher Leistungen.

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23. November 2012 - Antrag „Einführung eines Sozialtarifs für Strom durch Enwor und EWV“

Die Fraktion DIE LINKE beantragt, o.a. Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Städteregionstags am 13.12.2012 zu setzen und folgenden Beschluss zu fassen:
Der Städteregionstag fordert seine Vertreter im Aufsichtsrat bzw. in der Gesellschafterversammlung von Enwor und EWV auf, auf einen Sozialtarif hinzuwirken, den zumindest Personen, die nach § 4 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vom Rundfunkbeitrag befreit sind, in Anspruch nehmen können. Der Sozialtarif sollte auf einem Ökotarif beruhen, der den Bezug von Strom aus 100% erneuerbaren Energien sicherstellt.  

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06. November 2012 - LINKE fordert Armutsbeauftragte(n) für Städteregion

Anhaltend hohe Armutsgefährdung der Bevölkerung in der Städteregion Aachen erfordert schnelles und effektives Handeln, findet die Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag. Sie beantragt daher, über die Einführung eines/einer Beauftragten zur Armutsbekämpfung in der nächsten städteregionalen Sozialkonferenz am 07.11.12 zu beraten.

Primäreinkommen sowie verfügbares Einkommen liegen in der Städteregion Aachen deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Die Armutsgefährdungsquote beharrt mit fast 17% trotz vermeintlich gesunkener Arbeitslosenzahl weiterhin auf besorgniserregendem Niveau. Sinkende Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung lassen eine starke Zunahme der Altersarmut erwarten.


19. Oktober 2012 - Sanktionsmaschine und Zukunftswerkstatt Jobcenter

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag vom 19.10.2012:

Nach der aktuellen Statistik der Bundesanstalt für Arbeit (BA) im Bereich der Grundsicherung wird mit 520.792 Sanktionen für das erste Halbjahr 2012 der Höchststand seit Einführung von Hartz IV gemeldet. „Während im letzten Jahr ca. 912.000 Sanktionen verhängt wurden, wird in diesem Jahr mit hoher Wahrscheinlichkeit zum ersten Mail die Millionengrenze überschritten,“ kritisiert Helga Ebel, sachkundige Bürgerin der Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag Aachen, diese Praxis.

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