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28. Juli 2014 - Antrag „Sachstandsbericht und Ausgleichsmaßnahmen für den Radweg Aachen-Jülich“

Für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz am 18. September bitten wir um Aufnahme des o.a. Antrags in die Tagesordnung. Im Rahmen des Tagesordnungspunktes bitten wir um einen Sachstandsbericht, auf welchem Stand sich die Baumaßnahmen für den Bau des Radweges Aachen – Jülich befinden. Welche erforderlichen Rodungen sind bis zum Zeitpunkt Anfang September 2014 bereits erfolgt und wo werden noch weitere Rodungen, die für den Bau und die verkehrssicherung notwendig sind, durchgeführt werden? Kompletter Antrag als PDF


29. April 2014 - Rolle rückwärts bei der Klärschlammverbrennung zu Lasten der Bevölkerung

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Städteregiosntag vom 29. April 2014:

Die im März vorgebrachte Idee, Klärschlamm des Wasserverbands Eifel-Ruhr (WVER) in der Müllverbrennungsanlage Weisweiler (MVA) verbrennen zu lassen, stieß bei der Linken im Städteregionstag auf positive Resonanz. Eine Verwertung in der MVA ist aufgrund der besseren Filtertechnik dort vorzuziehen. Dies bedeutet weniger Umweltverschmutzung und ist somit besser für die Gesundheit der Bevölkerung. Daneben sichert es die Auslastung der Anlage in Weisweiler und sorgt für Gebührenstabilität. Komplette PM als PDF


28. Mai 2013 - Städteregion antwortet auf Fragen der Fraktion

Mit zwei Anfragen reagierte die Fraktion auf ausbleibende Information der Städteregionsverwaltung in Hinblick auf ihre Tätigkeit angesichts der Atomkraftwerke Borssele und Tihange, die auch für unsere Region eine große Gefahr darstellen. Die Antwort (als PDF) ist nun allerdings gekommen: Tatsächlich hat die Städteregion Einspruch gegen die Laufzeitverlängerung von Borssele eingelegt. Leider wurde aber von der niederländischen Regierung die Verlängerung von 40 auf 60 Jahre beschlossen. Wegen Tihange war die Städteregion beauftragt worden, zu prüfen, welche juristischen Schritte einzuschlagen sind. Die Bezirksregierung in Köln hat es jedoch abgelehnt, eine Prüfung an das NRW-Justizministerium weiterzuleiten. Der Kampf gegen die Atomkraft und die Laufzeitverlängerung veralteter und unsicherer Anlagen bleibt letztlich weiterhin Aufgabe der Bürger und Bürgerinnen. 


07. Dezember 2012 - Einwohnerfragestunde wirkt!

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde der Sitzung des Umweltauschusses am 29.11. erkundigte sich Martina Haase von der AKW Nee-Gruppe Aachen danach, ob die Städteregion wie die Stadt Gronau auch Einspruch gegen die Laufzeitverlängerung des zeeländischen AKWs Borssele erheben möge. Auf Anfrage des Fraktionsvorsitzenden der Linken, Harald Siepmann, im Städteregionsausschuss am 06.12. bestätigte Umweltdezernent Uwe Zink, dass die Städteregion mittlerweile wie vorher viele Bürger und BürgerInnen und andere Gebietskörperschaften Einspruch eingelegt hat.
Die Fraktion DIE LINKE bewertet es als höchst positiv, dass Anregungen der Bürgerschaft tatsächlich etwas bewirken können. "Die Einführung der Einwohnerfragestunde in den Fachausschüssen erweist sich als richtige Entscheidung zur Erweiterung demokratischer Mitsprachemöglichkeiten", so Harald Siepmann


03. August 2012 - Rechtliche Schritte gegen Laufzeitverlängerung von Tihange prüfen!

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag vom 03.08.2012:

Das belgische Atomkraftwerk in Tihange weist seit Jahren sicherheitstechnische Mängel auf. Täglich treten mindestens zwei Liter radioaktives Wasser aus dem Kühlwasserbecken für verbrauchte Brennelemente aus. Der Betreiber Electrabel ist nicht in der Lage, das Leck zu schließen. Nun hat Belgien beschlossen, die Atommeiler erst nach 40 Jahren Betrieb vom Netz zu nehmen. Das bedeutet für das AKW Tihange eine mögliche Laufzeit bis 2025, obwohl die Schließung für 2015 vorgesehen war. Die Fraktion DIE LINKE sieht dringenden Handlungsbedarf, gegen die Laufzeitverlängerung vorzugehen. „Tihange ist von Aachen und Umgebung nur 80 Kilometer entfernt. Ein atomarer Unfall wäre für die Bevölkerung in der Städteregion existenzbedrohlich!“, empört sich Uwe Löhr von der Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag.

Wie die Laufzeitverlängerung für belgische Atomkraftwerke rückgängig gemacht werden kann, sollte die Verwaltung der Städteregion schnellstmöglich nach europäischem Recht prüfen. Die Gefahr für Leib und Leben macht vor Grenzen nicht halt, die sicherheitstechnischen Mängel einen weiteren Betrieb höchst risikoreich und verantwortungslos. DIE LINKE beantragt deshalb den Punkt „Rechtliche Reaktion betreffend die Laufzeitverlängerung des belgischen Atomkraftwerks in Tihange“ in die Tagesordnung des Städteregionstags am 27.09.2012 aufzunehmen.


08. Juni 2012 - Bevölkerung nicht beim Umwelt-und Klimaschutz ausschließen!

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag Aachen:

Die Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag unterstützt den Antrag der FDP-Fraktion auf Einstellung des Unterausschusses „Modellregion Klimaschutz“. Der seit dem 16.09.2010 eingerichtete Unterausschuss stellt nach Ansicht der FDP eine bürokratische und überflüssige Ergänzung des schon bestehenden Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz dar. Im Unterschied zu letztgenanntem werden im Unterausschuss nach interner Absprache von CDU, SPD und Grünen die politischen Pläne und Realisierungsmöglichkeiten nicht öffentlich diskutiert.

Die Fraktion DIE LINKE lehnt es ab, über Themen von öffentlichem Interesse hinter verschlossenen Türen zu verhandeln. „Es ist undemokratisch, wenn Bürger der Städteregion, aber auch insbesondere Umweltverbände von den Planungen zum Klimaschutz ausgeschlossen werden“, so der LINKE-Fraktionsvorsitzende Harald Siepmann, der den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz als Diskussions- und Entscheidungsplattform ausreichend findet.
Über den Antrag auf Einstellung wird auf der nächsten Ausschuss-Sitzung für Umwelt- und Klimaschutz nach der Sommerpause am 13.09.2012 bzw. im darauffolgenden Städteregionsausschuss bzw. -tag entschieden.