Skip to main content

DIE LINKE fordert: Schwangere Frauen in Konfliktsituationen haben das Recht auf Information!

Am 15. Mai 1871, also vor genau 150 Jahren, wurden die Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch mit im ersten Reichsstrafgesetzbuch verabschiedet. Darauf weist die Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag hin. Noch heute seien nach dem Gesetz Schwangerschaftsabbrüche eine Straftat. Auch die Versorgungssituation werde durch die fortbestehenden Bestimmungen des Strafgesetzbuchparagrafen 218 immer prekärer. Frauen, die ungewollt schwanger werden, haben es in Deutschland schwer an umfassende Informationen zu Beratungsstellen und Arztpraxen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, zu gelangen. Die Kommunalpolitikerinnen- und -politiker der LINKEN in der Städteregion wollen die Informationslage verbessern.

Sie verweisen auf den selbstgestellten Anspruch der Städteregion Aachen für die Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern einzustehen. Trotz des massiven öffentlichen Drucks habe es die Bundesregierung nicht geschafft, die Gesetzgebung ans 21. Jahrhundert anzupassen und § 219a des Strafgesetzbuches, mit dem Ärztinnen und Ärzte dafür bestraft werden, dass sie Informationen über Schwangerschaftsabbrüche anbieten, zu streichen.

Paragraf 219a StGB verletze nicht nur die Berufs- und Meinungsfreiheit, sondern schränke vor allem das Grundrecht der betroffenen Frauen auf Informationsfreiheit, auf körperliche Unversehrtheit und ihre Selbstbestimmung ein, so DIE LINKE im Städteregionstag. Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland durchführen, dürfen über diese Tatsache nicht informieren. Der Paragraf schränke damit das Recht von Frauen auf Selbstbestimmung, Informationsfreiheit und freie Arztwahl massiv ein. Zugleich kriminalisiert und stigmatisiert er Medizinerinnen und Mediziner, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten und hierüber informieren.

„Ausgerechnet in schwierigen Lebenssituationen und Notlagen werden betroffene Frauen weiterhin daran gehindert, sich selbstbestimmt zu informieren und seriöse Beratung und Unterstützung zu finden. Für uns steht fest, dass die derzeitige rechtliche Lage in Deutschland untragbar ist“, betont Katharina Grudin, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Städteregion.

Die Gründe, warum Menschen eine Schwangerschaft beenden möchten, seien vielfältig und die Entscheidung persönlich. Gesellschaftliche Moralvorstellungen, der Beratungszwang und die Kriminalisierung im Strafgesetz bauten einen großen Druck für Betroffene auf.

Aus diesem Grund beantragt die Linksfraktion, dass die Städteregion Aachen auf Ihrer Website zusätzlich zur Liste der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, eine Liste von – deren Einverständnis vorausgesetzt – Ärztinnen und Ärzten, welche in der Region Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. In Kooperation mit den regionsangehörigen Kommunen soll erreicht werden, dass auch diese auf Ihren Webseiten auf das Angebot hinweisen.

News