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Sorgen der Menschen in der Städteregion Aachen ernst nehmen – Atomwaffenächtung umsetzen

|   Fraktion

Anlässlich des heutigen Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen erinnert DIE LINKE Fraktion im Städteregionstag Aachen an den interfraktionellen Beschluss des Städteregionstags vom 12. Dezember 2019. Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde beschlossen, sich dem Städteappell der Internationalen Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) anzuschließen.

Zum Atomwaffenverbot heißt es in dem interfraktionellen Antrag von 2019, den der Städteregionstag einstimmig angenommen hat:

Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen,ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.

Die Aufforderung möchte die Fraktion DIE LINKE am heutigen Tag noch einmal bekräftigen. Sie ist gerade für die Menschen in der Städteregion Aachen von besonderer Bedeutung, denn die Städteregion ist nicht nur durch die sogenannte zivile Atomnutzung in Tihange bedroht, sondern liegt auch noch ziemlich genau im Mittelpunkt der drei bekannten mitteleuropäischen Atomwaffenstützpunkte Büchel in der Südeifel, Volkel in den Niederlanden und Kleine-Brogel in Belgien, die sich alle drei im Umkreis von 90 Kilometern um die Städteregion befinden.

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