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Städteregionstag vom 19.6. - Eine themenreiche Sitzung vor der Kommunalwahl 2020

An einem ungewohnten Tag (Freitag) und zu ungewohnter Stunde trat der Städteregionstag zum letzten Male vor der Kommunalwahl zusammen. Aufgrund der Kontaktbeschränkungen waren die Fraktionen nur mit halber "Mannschaftsstärke" erschienen. Einige Parteien waren bereits sichtlich bemüht im Wahlkampfmodus.

Die wichtigsten Ergebnisse aus unserer Sicht waren:

  • Einstimmig wurde eine Resolution der Städteregion Aachen zur Einrichtung eines Atommüllendlagers im deutsch-belgisch-luxemburgischen Grenzgebiet beschlossen. 
  • Mehrheitlich wurde mit Stimmen der Linken beschlossen, die restlichen RWE-Aktion zu veräußern.
  • Einig war sich die Politik, den ÖPNV zu verbessern. Allerdings hätte es einer konkreteren Aufforderung an das Land NRW bedurft, endlich die Kommunalabgabenordnung zu ändern, um eine bessere Finanzierung des Nahverkehrs zu erreichen. 
  • Endgültig beschlossen wurde die Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung. Damit wird ein Haushaltsantrag der Linken umgesetzt!
  • Noch nicht endgültig geklärt ist die Förderung von Photovoltaikanlagen durch die Städteregion. Hier soll es zur Sitzung im September eine Vorlage geben.
  • Als einzige Fraktion lehnte DIE LINKE den Bau der Umgehungsstraße K9n in Simmerath ab.

 

 

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