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Erklärung zur Höhergruppierung der beiden freigestellten Personalratsmitglieder

Anlässlich der Angelegenheit "Höhergruppierung der freigestellten Personalratsmitglieder", die dem Image der kommunalen Selbstverwaltung in Bezug auf Umgang mit öffentlichen Finanzmitteln geschadet hat, sind präventiv Vorbeugemaßnahmen zu treffen. Solche Vorkommnisse breit zu treten nützt denjenigen, die Gründe suchen, um das Öffentliche und staatliche Einrichtungen abzuschaffen. Deshalb wurde die Untersuchung der Staatssanwaltschaft abgewartet. Desweiteren erwarten wir die Stellungnahme der örtlichen Rechnungsprüfung dazu. Mehr Transparenz durch ein Verfahren, das den rechtlichen Anforderungen des Landespersonalvertretungsgesetz und der Rechtsprechung zum Thema entspricht, ist die angemesse Maßnahme. Einen Antrag dazu werden wir als Fraktion in den nächsten Ausschuss für Personal und Informationstechnik einbringen.