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Linksfraktion fordert soziale und ökologische Akzente für den Haushalt 2019!

Die Linksfraktion hat eine Änderungsliste eingereicht, die soziale und ökologische Akzente im Haushalt 2019 Städteregion setzt.

Die Linksfraktion sieht im städteregionalen Haushalt 2019 genügend Spielraum für fortschrittliche Änderungen. Daher hat sie eine Änderungsliste zum Haushalt eingereicht, die soziale und ökologische Akzente für die Städteregion setzt. „Absolute Priorität hat für uns die Förderung des öffentlichen Wohnungsbaus“, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende Uwe F. Löhr. Geld aus dem Verkauf der restlichen RWE-Aktien solle der GWG als Eigenkapital zur Verfügung gestellt werden. Um bedarfsdeckend für Menschen mit geringem Einkommen zu bauen, fordert die Linke ein städteregionales Konzept, das mit allen Mitgliedskommunen abgestimmt ist. Zudem will sie ein Leerstandsregister einrichten, um leerstehenden Wohn-, Büro- und Gewerberaum gegebenenfalls unter kommunaler Regie in bezahlbaren Wohnraum umwandeln zu können, so Löhr weiter.

„Der Verkauf der RWE-Aktien ist für uns auch ein Zeichen gegen die umwelt- und klimaschädliche Politik des Essener Konzerns“, betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marika Jungblut. Zu weiteren Forderungen der Linken sagt Jungblut: „Dach- und Fassadenbegrünung städteregionaler Gebäude sowie die Förderung des sog. Upcyclings (Umwandlung von Abfall in hochwertige Produkte) sind Beiträge zur Verbesserung des Klimas, mindern den Ressourcenverbrauch und schaffen neue Arbeitsplätze in unserer Region“.

Die sozialpolitische Sprecherin Helga Ebel führt zu Gesundheit und Soziales aus: „Die Schuldnerberatung in der Städteregion funktioniert gut für die diejenigen, die schon ‚anspruchsberechtigt‘ sind. Aber auch weitere Bevölkerungsgruppen sind zunehmend von Ver- und Überschuldung betroffen, etwa NiedrigverdienerInnen und RentnerInnen. Diese Personengruppe sollte die Schuldnerberatung entgeltfrei in Anspruch nehmen können“. Weiterhin unterstütze die Linksfraktion das  Anliegen, den Mukoviszidose-Verein Aachen mit 50.000 € zu fördern.

Eine höhere Ausschüttung des Sparkassen-Bilanzgewinns an die Städteregion soll auf Vorschlag der Linken die Einnahmeseite verbessern. „Bei den Ausgaben gibt es aber auch Positionen, die getrost gestrichen werden können“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Harald Siepmann. „Ein ‚Zukunftsprogramm‘, das keiner kennt und braucht, ist entbehrlich“. Siepmann, der für DIE LINKE im Ausschuss für Personal und Informationstechnik sitzt, hebt dagegen hervor, wie wichtig Aufwendungen zur Gewinnung und Erhaltung von Personal sind: „Konsequenterweise sollte man das kontraproduktive Personalbewirtschaftungskonzept abschaffen“.

Die vollständige Pressemitteilung gibt es auch hier als PDF-Datei zum Download (ca. 300 kb).