Pressemitteilung vom 21.5.2026
Vor der heutigen Sitzung des Städteregionsausschusses schlägt die Fraktion Die Linke Alarm: Aus der aktuellen Mitteilungsvorlage (2026/0217) der Verwaltung zur Budgetentwicklung geht hervor, dass zur Einhaltung des Haushaltsdefizits drastische Einschnitte drohen. Neben dem Aussetzen von Förderprogrammen sollen nun auch die Leistungsvereinbarungen mit sozialen Trägern in den Fachausschüssen auf den Prüfstand gestellt und potenziell reduziert werden. Katharina Grudin, Fraktionsvorsitzende der Linken im Städteregionstag, verurteilt dieses Vorhaben scharf und warnt vor fatalen Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Vor der Sitzung des Städteregionsausschusses am 21.5.2026 schlägt die Fraktion Die Linke Alarm: Aus der aktuellen Mitteilungsvorlage (2026/0217) der Verwaltung zur Budgetentwicklung geht hervor, dass zur Einhaltung des Haushaltsdefizits drastische Einschnitte drohen. Neben dem Aussetzen von Förderprogrammen sollen nun auch die Leistungsvereinbarungen mit sozialen Trägern in den Fachausschüssen auf den Prüfstand gestellt und potenziell reduziert werden. Katharina Grudin, Fraktionsvorsitzende der Linken im Städteregionstag, verurteilt dieses Vorhaben scharf und warnt vor fatalen Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Der Haushalt 2026 weist einen geplanten Fehlbedarf von rund 9,1 Millionen Euro auf – weil der sogenannte „Globaler Minderaufwand“ von knapp 16 Millionen Euro gar nicht erreicht werden kann. Katharina Grudin hatte das schon bei der Aufstellung des Haushalts kritisiert. „Wir rechnen uns im Vorfeld den Haushalt schöner, ohne uns der Konsequenzen bewusst zu sein. Der Kürzungsdruck schlägt dadurch intransparent und deutlich höher zu Buche. Jetzt zeigt sich, was das konkret bedeutet: Wenn die Verwaltung vorschlägt, Leistungsvereinbarungen mit sozialen Trägern zu reduzieren, dann trifft dieser Kürzungsdruck überproportional die soziale Infrastruktur in unserer Städteregion.“
Bereits im Vorfeld der Haushaltsberatungen hatte die schwarz-grüne Mehrheit einschneidende Kürzungen durchgedrückt, darunter die Streichung der Schutzwohnung für wohnungslose Frauen, das Aus für die digitale Prostituiertenberatung von Ira e.V. sowie Kürzungen bei der Aidshilfe. Dass nun weitere Kürzungen im sozialen Bereich drohen, ist für Die Linke inakzeptabel. „Wir leben in Zeiten, in denen unser gesellschaftlicher Zusammenhalt zunehmend bedroht ist und sozioökonomische Ungleichheit rechte und autoritäre Kräfte stärkt“, betont Grudin, die auch dem Sozialausschuss der Städteregion angehört. „Darum ist wirkungsvoller Antifaschismus, in die soziale Infrastruktur zu investieren. Wenn wir anfangen, bei Beratungsstellen und sozialen Hilfen den Rotstift anzusetzen, untergraben wir das Vertrauen in die Politik. Denn es betrifft vor allem jene, die strukturell ohnehin schon benachteiligt sind und zu Recht unsere Gesellschaft als ungerecht empfinden.“
Die Linke fordert, statt bei den Schwächsten der Gesellschaft zu kürzen, das Problem an der Wurzel zu packen. Die chronische Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land dürfe nicht länger hingenommen werden. „Wenn wir wollen, dass Beratungsstellen langfristig ausfinanziert und Hilfesysteme ausgebaut werden können, brauchen wir endlich ein gerechtes Steuersystem“, so Grudin abschließend. „Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer nach dem vom DIW begutachteten Vorschlag unserer Partei würde der Städteregion Aachen ein Plus von über 120 Millionen Euro bei den Schlüsselzuweisungen bescheren. Damit wäre echtes Gestalten möglich, statt dieser rein auf Mangelverwaltung ausgerichteten Kürzungsrunde.“