Vor der heutigen Sitzung des Städteregionsausschusses schlägt die Fraktion Die Linke Alarm: Aus der aktuellen Mitteilungsvorlage (2026/0217) der Verwaltung zur Budgetentwicklung geht hervor, dass zur Einhaltung des Haushaltsdefizits drastische Einschnitte drohen. Neben dem Aussetzen von Förderprogrammen sollen nun auch die Leistungsvereinbarungen mit sozialen Trägern in den Fachausschüssen auf den Prüfstand gestellt und potenziell reduziert werden. Katharina Grudin, Fraktionsvorsitzende der Linken im Städteregionstag, verurteilt dieses Vorhaben scharf und warnt vor fatalen Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Ich freue mich, heute das erste Mal die Haushaltsrede für die Fraktion Die Linke im Städteregionstag halten zu dürfen. Wir konnten als Linke bei den Kommunalwahlen viele Menschen überzeugen, die uns ihr Vertrauen ausgesprochen haben und sind nun mit vier Mandaten im Städteregionstag vertreten – dafür möchten wir uns bedanken und nehmen den damit verbundenen politischen Auftrag verantwortungsvoll an. Gleichzeitig ist mit der Betrachtung von Wahlergebnissen stets auch Erschütterung und Sorge verbunden, wenn wir auf die Ergebnisse der AfD blicken. Diese Partei verbreitet menschenfeindliche und rechtsextreme Narrative und bedroht unsere Demokratie. Sie ist nicht Teil des demokratischen Spektrums und hat hier in der Städteregion mit ihrer zu diesem Haushalt eingereichten Streichliste deutlich gezeigt, dass sie die Rechte und den Schutz ganzer Bevölkerungsgruppen angreift.
Wir leben in Zeiten in denen unser gesellschaftlicher Zusammenhalt zunehmend bedroht ist. Das Erstarken rechtsextremer und autoritärer Politik in vielen Ländern der Welt, Militarismus, zunehmende gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und die Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurses nach rechts, die Herausforderungen sind groß. Die existenzielle Bedrohung durch die Klimakrise ist genauso real, wie die zunehmenden globalen Spannungen und Kriege. Selbst über eine Wehrpflicht wird wieder diskutiert. Wir Linke stehen fest an der Seite der Bezirksschüler:innenvertretung der Städteregion, die sich dagegen engagiert. In diesen Zeiten für Frieden, Gerechtigkeit und die Rechte aller Menschen auf ein Leben in Sicherheit und Würde einzustehen, ist unser Auftrag. Wir verstehen uns als Antifaschist:innen und übersetzt in die Verantwortung kommunalpolitischer Entscheidungen bedeutet dies, aktiv für eine solidarische, weltoffene Städteregion zu kämpfen und uns insbesondere für jene einzusetzen, die strukturell benachteiligt werden.
Im Vorfeld der Sitzung des Städteregionsausschusses am kommenden Donnerstag bezieht die Die Linke deutlich Stellung gegen die geplante Unterstützung der Bewerbung für die Olympischen Spiele. Die Linke wird sowohl den Antrag der SPD-Fraktion als auch die Beschlussvorlage der Verwaltung ablehnen, die vorsehen, dass die Städteregion aktiv um die Zustimmung der Bürger*innen im Ratsbürgerentscheid wirbt.
Am 5. November 2025 hat sich die Fraktion Die Linke im Städteregionstag zu ihrer konstituierenden Sitzung versammelt. Katharina Grudin wurde einstimmig zur Vorsitzenden der Fraktion gewählt. Darius Dunker, der in der vergangenen Legislaturperiode den Vorsitz innehatte, übernimmt nun die Stellvertretung. Gemeinsam mit den neu in den Städteregionstag gewählten Mandatsträger:innen Ceyda Melisa Alkan und David Benjamin Nimmerrichter bilden sie künftig die Fraktion Die Linke.
„Ich bedanke mich für das Vertrauen meiner Fraktion und freue mich auf die kommende Legislaturperiode“, erklärt Katharina Grudin, „Dank der vielen Menschen in der Städteregion, die uns bei der Kommunalwahl ihre Stimme gegeben haben, können wir weiterhin in Fraktionsstärke und mit einem zusätzlichen Mandat in diese Amtszeit starten. Dies stärkt uns den Rücken und ist zugleich Auftrag an uns. Gerade in Zeiten von Sozialabbau und Faschisierung ist es unsere Verantwortung, für soziale Gerechtigkeit und insbesondere den Schutz und die Rechte marginalisierter Gruppen einzustehen. Wir stehen für eine offene Gesellschaft, die im solidarischen Miteinander Chancengerechtigkeit und Vielfalt lebt.“
Die Fraktion wird ihre Arbeit nahtlos fortsetzen. Alkan und Nimmerrichter hatten ihr zuvor bereits als Sachkundige Bürger:innen angehört. „Ich freue mich, dass Katharina Grudin nun die Aufgabe als Vorsitzende übernimmt, mit der ich in den vergangenen fünf Jahren sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet habe“, sagt Darius Dunker. „Auch wenn wir kein starres Rotationsprinzip haben, wechseln bei uns Linken Zuständigkeiten ab. Unsere neue Vorsitzende wird eigene Akzente setzen und Dinge anders angehen als ich, und das ist sehr gut. Zugleich gibt es mir die Möglichkeit, intensiver am Themenbereich Umwelt, Klima, Mobilität zu arbeiten, der mir sehr am Herzen liegt“.
Was sind das für Zeiten! Täglich verkündet der amerikanische Präsident andere Regeln für den Welthandel, schickt die Börsen mal auf Talfahrt oder beschwichtigt sie wieder. Der offenbar immer noch mächtigste Staat der Welt wird gelenkt von einem fragwürdigen Immobilienspekulanten, dessen Handeln an die Fahrweise eines autonomen Fahrzeugs ohne funktionierenden Autopilot erinnert. Was in diesem Chaos berechenbar bleibt, ist dass seine Politik geleitet ist von unfassbarer Egozentrik und entfesseltem Chauvinismus.
